– Die Freie Liste hat ihre parlamentarische Initiative zur Trennung von Staat und Kirche erneut eingereicht, nachdem diese im September-Landtag für nicht verfassungskonform erklärt wurde. Die Regierung hat die überarbeitete Initiative nun doch als verfassungskonform bestätigt.
Im September hatte der Landtag das Eintreten auf die Initiative abgelehnt. Die Freie Liste passte daraufhin das Inkrafttretensdatum auf den 1.1.2030 an und reichte die Initiative erneut ein. Daraufhin wurde die Initiative im Dezember-Landtag nochmals traktandiert.
Doch das Thema wird diese Woche nicht im Landtag behandelt. Die Partei beantragte selbst, die Diskussion auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Der Grund: Der Dezember-Landtag ist überladen, schreibt die Fraktion in einer Medienaussendung. Eine fundierte und angemessene Debatte sei unter diesen Umständen nicht möglich. Das Anliegen, das eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche fordert, bleibt damit weiter aufgeschoben.
Die Freie Liste kritisiert, dass die aktuelle Legislatur ohne Fortschritte in dieser wichtigen Frage endet. Das Thema müsse, so die Fraktion, in der nächsten Legislaturperiode mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt werden. Die Trennung von Staat und Kirche bleibt eine offene Baustelle.
