Bundeskanzler Olaf Scholz steht heute im Bundestag vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung. Der Ausgang scheint klar: Scholz wird wohl scheitern. Damit rückt eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar in greifbare Nähe.
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zerbrach am 6. November. Auslöser war der Streit zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Scholz entliess Lindner, woraufhin die FDP die Koalition verliess. Ohne die Liberalen fehlt der Regierung die Mehrheit im Parlament.
Die deutsche Verfassung erlaubt keine Selbstauflösung des Bundestags. Daher ist die Vertrauensfrage nötig, um Neuwahlen einzuleiten. Präsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet nach der Abstimmung, ob das Parlament aufgelöst wird. Er hat dafür 21 Tage Zeit. Die Wahl müsste dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Die Kandidaten im Fokus
Scholz erklärte, die Wahl werde über zentrale Fragen entscheiden: Investitionen in die Zukunft, Sicherung von Arbeitsplätzen, Modernisierung der Industrie und Frieden in der Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch, lehnt jedoch Langstreckenraketen ab, um eine Eskalation mit Russland zu vermeiden.
Friedrich Merz von der Union sieht eine harte Wahlkampfzeit bevor. Er fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft. Umfragen zeigen die Union vor der SPD. Auch Grünen-Chef Robert Habeck und die AfD-Kandidatin Alice Weidel treten an. Letztere hat jedoch keine Chancen, da andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliessen.
Historischer Moment
Vertrauensabstimmungen sind in Deutschland selten. Seit dem Zweiten Weltkrieg kam es erst fünfmal dazu. Zuletzt 2005, als Gerhard Schröder den Weg für Angela Merkel ebnete. Nun steht Deutschland erneut vor einer politischen Weichenstellung.