Startseite Inland Stellungnahme der VU zu FBP-Vorschlägen: «Viel Wahlkampf, wenig Sachverstand»

Stellungnahme der VU zu FBP-Vorschlägen: «Viel Wahlkampf, wenig Sachverstand»

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Die Vaterländische Union (VU) hat die finanzpolitischen Vorschläge der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) scharf kritisiert. In einer Medienmitteilung bezeichnet die VU das «Finanzpolitische Grundlagenpapier» der FBP als «Selbstkritik» und wirft der Partei vor, mehr an Schlagzeilen als an sachlichen Lösungen interessiert zu sein.

Laut VU ist die finanzielle Lage Liechtensteins nicht so dramatisch, wie die FBP suggeriert. Zwar müsse man bei wiederkehrenden Ausgaben achtsam sein, doch für Investitionen verfüge das Land dank hoher Reserven über ausreichend Spielraum.

Die VU weist darauf hin, dass die Budgets in der Vergangenheit stets vorsichtig kalkuliert wurden und die tatsächlichen Ergebnisse regelmässig besser ausfielen. Für die Finanzhoheit sei der Landtag verantwortlich, in dem die FBP keinen ausgeprägten Sparwillen erkennen lasse.

Zu den fünf Vorschlägen der FBP äussert sich die VU differenziert. Steuersenkungen sieht sie kritisch, ebenso eine Zweckbindung des AHV-Staatsbeitrags. Beim Personalbestand verweist sie auf neue Herausforderungen und die Forderung nach bürgernahem Service. Sparpotenzial beim Sachaufwand will die VU prüfen. Den Vorschlag, beschlossene Investitionen zu hinterfragen, hält sie angesichts der Mitverantwortung der FBP für bemerkenswert.

Insgesamt wirft die VU der FBP Scheinheiligkeit vor und sieht die Vorschläge primär dem Wahlkampf geschuldet. Sie bietet aber ihre Zusammenarbeit an, um die Staatsfinanzen verantwortungsvoll zu gestalten.

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