Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) werfen der Regierung vor, bei der Information über die Abstimmung zur Neuordnung der betrieblichen Vorsorge des Staatspersonals einseitig die Pro-Seite zu vertreten. In einer Medienmitteilung kritisiert die Partei die Informationspolitik zur bevorstehenden SPL-Abstimmung. Die Regierung verletze den Grundsatz der staatlichen Neutralität.
«Die Regierung vertritt mit Staatsgeld aktiv und laut die Pro-Seite«, moniert die DpL. Das überparteiliche «Komitee 167 Millionen NEIN» müsse seine Aufwände hingegen aus privater Tasche und mit Sponsoren finanzieren. Dies widerspreche dem Gebot der Chancengleichheit.
Die DpL betont, dass es Aufgabe des Staates sei, ausgewogen zu informieren. Nur so könne sich das Volk eine fundierte Meinung bilden. «Es ist nicht Aufgabe der Regierung, in Abstimmungskämpfe einzugreifen«, heisst es in der Mitteilung. Dies sei Sache der Parteien und Interessensgruppen.
Die Partei sieht sich daher verpflichtet, ihren Mandatar Herbert Elkuch medial zu unterstützen. Elkuch leitet das «Komitee 167 Millionen NEIN». Die DpL stellt jedoch klar, dass sie nicht Teil der Nein-Kampagne ist. Zum SPL gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen.
