Georgien steht nach den jüngsten Parlamentswahlen erneut am Scheideweg zwischen europäischer Integration und engerer Bindung an Russland. Die Ergebnisse der Abstimmung, bei der die Regierungspartei „Georgischer Traum“ laut Wahlkommission eine deutliche Mehrheit erreichte, werden von Präsidentin Salome Surabischwili heftig angezweifelt. Sie spricht von „vollständiger Fälschung“ und ruft die Bevölkerung dazu auf, am Montag auf den Strassen der Hauptstadt Tiflis für ihre Stimmen und eine pro-europäische Zukunft zu demonstrieren.
Mit ihrem Aufruf geht Surabischwili nicht nur gegen die Ergebnisse der Wahl, sondern auch gegen den zunehmenden Einfluss Russlands im Land vor. Diese Wahl anzuerkennen, hiesse, die russische Einflussnahme hier zu akzeptieren, so die Präsidentin in ihrer Ansprache, in der sie auch von einer „russischen Sonderoperation“ sprach, die Georgien von Europa weg und unter Moskaus Kontrolle bringen solle. Während sich die Präsidentin mit ihren Bedenken und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit wendet, bereiten sich Opposition und Bürgerbewegungen auf Proteste vor, die zu einer neuen politischen Eskalation führen könnten.
Die Wahl selbst wurde in ganz Georgien aufmerksam verfolgt, da viele Wähler darin eine Entscheidung über die künftige Orientierung des Landes sahen: Hin zu Europa oder zurück unter den Einfluss Russlands. In den vergangenen Jahren hat die Partei Georgischer Traum – gegründet vom im russischen Oligarchen-Umfeld reich gewordenen Unternehmer Bidsina Iwanischwili – wiederholt Gesetze eingeführt, die westliche Beobachter als bedenklich einstufen und die Parallelen zu Moskaus repressiver Gesetzgebung aufweisen. Ein „Gesetz über ausländischen Einfluss“, das im Juni in Kraft trat, zwingt Medien und NGOs zur Registrierung, wenn sie mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Dieses Gesetz führte dazu, dass die Europäische Union das Beitrittsverfahren mit Georgien auf unbestimmte Zeit aussetzte.
Die Unzufriedenheit vieler Bürger zeigt sich nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen, wo Stimmen von Wahlbeobachtern über Drohungen und Beeinflussung von Wählern laut wurden. Besonders im ländlichen Javakheti, einer Region mit überwiegend ethnisch armenischer Bevölkerung, die oft nur eingeschränkt georgisch spricht, erreichte „Georgischer Traum“ nahezu 90 % der Stimmen. Laut Einwohnern hätten lokale Beamte die Bürger hier zu einer Wahl zugunsten der Regierungspartei gedrängt.
In Tiflis hingegen zieht die Wahl eine tiefe politische Kluft nach sich: Die Bürger der Hauptstadt, darunter auch junge Demonstranten und pro-europäische Aktivisten, äussern ihre Enttäuschung und Sorge um die Zukunft ihres Landes.
Die Opposition und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werfen der Partei Georgischer Traum vor, bewusst antiwestliche Rhetorik zu verbreiten und die Bürger zu manipulieren. Zunehmend treten Hinweise auf, dass das Narrativ einer westlichen Gefahr im Wahlkampf genutzt wurde, um eine pro-russische Wende des Landes zu legitimieren und die Angst vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Konflikts auf georgischem Boden zu schüren.
Das internationale Interesse an der Wahl und der politischen Entwicklung Georgiens wächst, da das Land nicht nur als potenzieller EU-Beitrittskandidat galt, sondern auch eine strategische Bedeutung in der Kaukasus-Region hat. In den vergangenen Jahren hat Russland immer wieder versucht, die Region zu destabilisieren und seinen Einfluss zu stärken, was sich auch in Georgien zeigt. Diese Entwicklungen werden in Brüssel mit wachsender Besorgnis beobachtet, und EU-Vertreter forderten Georgien bereits auf, die Unregelmässigkeiten bei der Wahl zu untersuchen.