Am Dienstag hat die Regierung den Landesvoranschlag 2025 beschlossen. Heute präsentierte Regierungschef Daniel Risch gemeinsam mit Andreas Gritsch, dem Leiter des Amts für Finanzen, die Details des Budgets und die mittelfristige Finanzplanung.
Für das kommende Jahr wird ein negatives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 13 Mio. und ein Mittelabfluss von CHF 75 Mio. in der Gesamtrechnung erwartet.
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 973 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 51 Mio. bzw. 5.6% gegenüber dem Voranschlag 2024, welche überwiegend auf die Steuern und Abgaben zurückzuführen ist. Steigen sollen die Einkommens-, Vermögens- und Umsatzsteuer. Negativ prognostiziert die Regierung die Entwicklung der Glücksspielabgabe. Erwartet werden 16 Mio. weniger, zurückzuführen auf den Sperrlistenaustausch.
133 Mio. Bruttoinvestitionen
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr mit CHF 133 Mio. auf Rekordniveau. Grössere Investitionsposten gehen in die Schulbauten. Ein weiterer Effekt, der die Investitionsbeiträge massgeblich erhöht, ist der Neubau des Landesspitals.
«Das ist ein sehr hohes Volumen, das wir so noch nicht hatten»
Andreas Gritsch, Leiter Amt für Finanzen
Die Einlage beim IWF wird ebenfalls als Investition ausgewiesen, obwohl dies im eigentlichen Sinn keine Investition ist, sondern eine Einlage. «In der Privatwirtschaft würde das als Aktivtausch verbucht«, so Gritsch.
Mittelfristige Finanzplanung
In den nächsten vier Jahren rechnet die Regierung mit steigenden Kosten, bei stabilen Einnahmen. Erwartet wird eine jährliche Steigerung der Einnahmen von 0.8%. Der geplante Ausgleich der kalten Progression wird die Summe der Einkommens- und Vermögenssteuern dämpfen.
Die betrieblichen Defizite steigen auf 115 Mio. im Jahr 2028. Die grössten Posten sind in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die Personalkosten, so schätzt die Regierung, werden pro Jahr um 1% steigen. Sachaufwendungen sollen weniger stark steigen.
«Die Aufwände steigen und bei den Erträgen gehen wir eher von einer Seitwärtsbewegung aus.»
Daniel Risch
Ein Extra-Kapitel wird die Sicherheit sein, da aufgrund der Sicherheitslage in Europa schlägt sich in vielen Bereichen nieder. Darum soll das gesondert dargestellt werden, so Risch.
Gesamthaft sieht man eine Gesamtinvestitionssumme von 500 Mio. «Das ist aussergewöhnlich hoch«, so Gritsch. Trotzdem zeigt die Gesamtrechnung ein positives Ergebnis. Der Deckungsüberschuss beträgt 2.8 Mrd. «So kann man gut schlafen«, meint der Regierungschef zu diesen Zahlen. Darum würde die Regierung beim Landtag auch kein Massnahmenpaket beantragen. Aber man sollte nicht leichtfertig zusätzliche Ausgaben beschliessen.
