Die Freie Liste versucht seit Jahren vergeblich, im Landtag eine Erhöhung des Staatsbeitrags zu den Krankenversicherungen durchzusetzen. Nun geht die Partei einen neuen Weg: Mit einer Initiative will sie einkommens- und vermögensabhängige OKP-Beiträge einführen. Die Details dieser Initiative präsentierte die Partei heute Abend in Schaan.
Tatjana As’Ad erläuterte die aktuelle Situation. Viele Menschen würden im Alltag unter der zunehmenden finanziellen Belastung leiden. „Das Leben wird immer teurer, doch Löhne und Renten können nicht mithalten“, sagte sie. Der Staatsbeitrag decke derzeit nur etwa 20 Prozent der Gesundheitskosten. Der Grossteil werde durch Kopfprämien und Selbstzahler finanziert. Millionäre würden derzeit genauso viel zahlen, wie Arbeiter oder Auszubildende. Das sei problematisch, so As’Ad.
Die steigenden Gesundheitskosten führten zunehmend zu sozialer Ungerechtigkeit. Viele Menschen scheuten sich bereits jetzt, notwendige Arztbesuche wahrzunehmen, aus Angst vor den hohen Kosten. Die kürzlich veröffentlichte Prognose des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands für 2025 bestätigte, dass die Beiträge um weitere fünf Prozent steigen würden. In Liechtenstein und der Schweiz gebe es im Vergleich zu anderen Ländern fast keine einkommensabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens. Lediglich über die Prämienverbilligung sei eine gewisse soziale Staffelung gegeben, doch nicht alle Menschen seien anspruchsberechtigt.
Solidarische Verteilung der Gesundheitskosten
Die Freie Liste sieht in der Einführung einkommensabhängiger Krankenkassenprämien eine faire Lösung. Durch die Initiative soll der Landtag zu einem Grundsatzentscheid bewegt werden, um eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten zu ermöglichen. „Es braucht eine solidarische Lösung, von der insbesondere der Mittelstand profitieren soll“, sagte As’Ad. Nach den Vorstellungen der Freien Liste würden rund 70 Prozent der Versicherten weniger OKP-Prämien zahlen müssen als derzeit.
Samuel Schurte stellte die Details der Initiative vor: „Unser Ziel ist es, eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie einzuführen. Der Landtag soll anschliessend die genaue Ausarbeitung übernehmen«. Dabei sollen parteiübergreifende Ansätze und Expertise berücksichtigt werden. Das Konzept orientiere sich an dem bekannten Steuermodell. Der OKP-Beitrag solle sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen richten und etwa fünf bis sechs Prozent davon betragen.
Kostenneutral, aber individuell gerecht
Schurte erklärte anhand eines Beispiels die Wirkung des neuen Modells: Eine Person mit einem Gesamteinkommen von 42.671 Franken würde bei einem Beitragssatz von fünf Prozent eine monatliche Prämie von 177 Franken zahlen – deutlich weniger als heute. Im Gegensatz dazu würde eine Person mit mehreren Immobilien und hohem Einkommen entsprechend mehr zahlen.“ Laut Schurte sei dies eine faire und solidarische Verteilung der Kosten, die vor allem den Mittelstand entlaste.
«Wenn jemand mehrere Immobilien hat, und Wohnungen vermieten kann und mehrere zehntausend Franken im Monat verdient, diese Personen merken nicht, ob sie 300 oder 677 Franken im Monat für die Krankenkasse bezahlen.»
Samuel Schurte
Die Gesamtkosten für die Krankenkassen würden nicht steigen, es sei kostenneutral, betonte Schurte. Doch durch die individuelle Anpassung würden Menschen mit höherem Einkommen mehr zahlen, während die Mehrheit der Bevölkerung entlastet werde.
Die Freie Liste hofft, mit der Initiative eine breite öffentliche Debatte anzustossen und langfristig ein gerechteres Gesundheitssystem in Liechtenstein zu etablieren.
