Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Geldbusse von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bestätigt. Google hatte sich laut Gericht diskriminierend verhalten und nicht fair im Wettbewerb agiert.
In einem anderen Fall muss Apple 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen, da die EU-Kommission festgestellt hat, dass Irland dem Unternehmen illegale Steuervorteile gewährt hatte.
Diese Urteile werden als Erfolg der EU-Kommission im Kampf gegen die Marktmacht grosser Technologieunternehmen angesehen. Die Kommission betont, dass die Entscheidungen eine klare Botschaft an diese Unternehmen senden, die EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten.
Die Fälle zeigen die zunehmende Stärke der EU im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Kampf gegen Missbräuche grosser digitaler Plattformen. Neue Gesetze wie der Digital Markets Act stärken die EU zusätzlich, indem sie Geldbussen von bis zu 10% des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens vorsehen.