Heute Abend fand in Eschen die erste Diskussionsveranstaltung zur bevorstehenden Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Die Regierung organisierte diese Veranstaltung, um den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen.
Pro-Seite: Argumente für den IWF-Beitritt
Die Pro-Seite wurde von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch, Wendelin Lampert, dem Vorsitzenden der Finanzkommission des Landtags, und Roman Eggenberger von der Interessengemeinschaft «Ja zu Liechtenstein, Ja zum IWF-Beitritt» vertreten.
Regierungschef Daniel Risch eröffnete die Diskussion mit dem Argument, dass der IWF Liechtenstein in Krisenzeiten als «Lender of Last Resort» unterstützen könne. Er erklärte, dass der Beitritt dem Land eine finanzielle Rückendeckung bieten würde, falls es zu unvorhergesehenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt. Risch betonte, dass dies eine wichtige Absicherung für die Stabilität des Landes darstelle.
Wendelin Lampert ergänzte, dass der IWF Liechtenstein nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Zugang zu wertvollen Daten und Expertenwissen bieten würde. Dies könnte dem Land helfen, besser auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren und fundierte Entscheidungen zu treffen. Lampert sah im IWF-Beitritt eine Chance, die Resilienz der nationalen Wirtschaft zu stärken.
Roman Eggenberger hob hervor, dass der Beitritt zum IWF das Vertrauen in den Finanzplatz Liechtenstein fördern könnte. Er argumentierte, dass internationale Zusammenarbeit und die Zugehörigkeit zu einer globalen Institution wie dem IWF das Ansehen Liechtensteins auf dem internationalen Parkett verbessern würden. Dies könnte langfristig zu mehr Investitionen und wirtschaftlichem Wachstum führen.
Contra-Seite: Bedenken gegen den IWF-Beitritt
Auf der Contra-Seite standen Gebhard Frick, Judith Spalt und der Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser vom Referendumskomitee.
Gebhard Frick kritisierte den IWF als ineffektiv und verwies auf die negativen Erfahrungen anderer Länder, die in der Vergangenheit von IWF-Krediten abhängig waren. Er argumentierte, dass der IWF oft strenge Sparauflagen auferlege, die die wirtschaftliche und soziale Stabilität der betroffenen Länder gefährdeten. Frick warnte, dass Liechtenstein in eine ähnliche Situation geraten könnte, wenn es dem IWF beitritt.
Judith Spalt äusserte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen, die mit einem IWF-Beitritt einhergehen könnten. Sie wies darauf hin, dass Liechtenstein möglicherweise Nachschusspflichten übernehmen müsste, die in Krisenzeiten zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen könnten. Spalt betonte, dass es wichtig sei, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und sich nicht in eine Abhängigkeit von internationalen Institutionen zu begeben.
Johannes Kaiser plädierte dafür, dass Liechtenstein seine finanzpolitische Souveränität bewahren sollte. Er argumentierte, dass das Land in der Lage sei, seine wirtschaftlichen Herausforderungen selbst zu bewältigen, ohne externe Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen. Kaiser warnte davor, dass der Beitritt zum IWF die Entscheidungsfreiheit des Landes einschränken könnte.
Fazit
Die Veranstaltung in Eschen stellte einen wichtigen Schritt zur Meinungsbildung der Bevölkerung dar. Die zweite Diskussionsveranstaltung findet nächsten Mittwoch in Schaan statt. Die Volksabstimmung über den IWF-Beitritt ist für den 22. September angesetzt.