Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder Österreich, Deutschland, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein trafen sich heute zu ihrem jährlichen Treffen. Nach dem Treffen am Chiemsee im letzten Jahr, findet der diesjährige Austausch am Bodensee statt. Dabei wurde eine Bodensee-Erklärung verabschiedet. Das Ziel dieser Erklärung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.
«Jährlich fliessen rund 300 Milliarden Euro aus Europa ab, vor allem in den US-Kapitalmarkt. Das bedeutet, das Geld der Europäer fördert Innovationen und Jobs im Ausland statt in unserem Standort«, erklärte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Eine Kapitalmarktunion soll dem entgegenwirken und dafür sorgen, dass europäisches Kapital auch europäischen Unternehmen zugutekommt.
Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch betonte, wie wichtig der Austausch in solchen Gremien sei: «Wenn die Länder zu Hause gut funktionieren, profitiert auch Europa.» Jeder habe zwar seine eigenen Herausforderungen, aber man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Dinge umzusetzen.
Neben der Mobilisierung privaten Kapitals sieht die Bodensee-Erklärung den Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Innovationskraft und eine nachhaltige Budgetpolitik als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit. «Wir müssen wieder mehr Disziplin haben und Prioritäten setzen. Die Zeiten des Vollkaskostaates müssen vorbei sein«, so Brunner.
Für den deutschen Finanzminister Christian Lindner ist ein kluger Mix aus privaten und öffentlichen Mitteln wichtig, um die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Lindner hob hervor, dass die technologischen Revolutionen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, enorme Produktivitätsfortschritte versprechen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die Transformation zur Treibhausgasneutralität als Chance für die Wirtschaft zu nutzen.