Der Landtag hat sich in einer intensiven Diskussion mit einer parlamentarischen Initiative der Freien Liste zur Abänderung des Gesetzes über die Energieeffizienz auseinandergesetzt. Was kompliziert klingt hat zum Ziel, dass das Land den Banken zinslose Darlehen zur Verfügung stellen soll, welche diese ebenfalls ohne Zinsen an Ihre Kunden für die Errichtung von nachhaltigen Energieanlagen weitergeben sollen. Neben der LLB haben auch die LGT und die VP-Bank Interesse an diesem Angebot gezeigt. Der Landesspiegel berichtete.
Für Walter Frick (VU) stehen viele Bauherren vor finanziellen Herausforderungen bei der Umsetzung von energetischen Massnahmen. Diese sollten daher unterstützt werden.
Patrick Risch (Freie Liste) hob hervor, dass die Initiative einen Anreiz für den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffe und betonte die Wichtigkeit zinsloser Darlehen für energetische Sanierungen. Er verwies darauf, dass die Kredite tatsächlich zinslos seien und von verschiedenen Banken angeboten werden könnten.
Formale Bedenken bezüglich des Volksrechtegesetzes hat Wendelin Lampert (FBP). Diese wurden aber von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni rasch zerstreut. Die zweijährige «Sperrfrist» gelte nur für Volksinitiativen, nicht für Referenden. Da es sich bei der Abstimmung über die PV-Pflicht um Referenden handelte, könne der Landtag am nächsten Tag das Thema wieder aufnehmen, so Monauni.
Norma Heidegger (VU) unterstützte die Initiative und betonte die Bedeutung nachhaltiger Lösungen im Energiebereich. Sie hob hervor, dass die Förderung von erneuerbaren Energien ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele sei.
Anders sieht dies Thomas Rehak (DpL), der Zweifel an der Wirksamkeit der Initiative hat. Er schlug alternative Lösungsansätze vor und betonte die Notwendigkeit einer ausgewogenen Förderpolitik und warnte vor einer Überförderung bestimmter Projekte.
Johannes Kaiser (FBP) sieht die Lösung in der Wohnbauförderung. Er kritisierte die Ausrichtung der Initiative und plädierte für eine Integration zinsloser Darlehen in die Wohnbauförderung. Die Tragfähigkeit der geplanten Massnahmen sei zu hinterfragen.
Am Ende beschloss der Landtag einstimmig, in die nächste Phase der Behandlung einzutreten. Die Initiatoren müssen nun einen Bericht und Antrag für die Zweite Lesung vorlegen. Die Diskussion verdeutlichte die Vielschichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung der verschiedenen Interessen und Aspekte.
