In den letzten Wochen waren die Bürger aufgefordert, ihre Stimme zu wichtigen politischen Themen abzugeben, darunter die Photovoltaikpflicht, Gebäuderichtlinien, das eGD und die Volkswahl der Regierung. Doch neben dem demokratischen Prozess hinter den Kulissen spielt auch die Informationsarbeit eine entscheidende Rolle. Dank einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thomas Rehak wurden nun Zahlen bekannt, die einige Fragen aufwerfen.
Kosten der Abstimmungskampagnen
Die Ausgaben für die verschiedenen Informations- und Werbemassnahmen im Rahmen der Volksabstimmungen zu den Energievorlagen betrugen die Kosten für Social-Media-Beratung CHF 39’600-, wie aus den Angaben der Regierung hervorgeht. Welcher Anteil davon an die Agentur ging bzw. wie viel davon tatsächliche Werbeleistung war, ist aus der Anfragebeantwortung nicht ersichtlich.
Bei der Kampagne zur Abstimmung zur «Volkswahl der Regierung» wurden kosten für die Gestaltung der Werbemittel (anm. Online und gedruckt) mit CHF 2’700.- beziffert. Hinzukommen die Schaltkosten für die Werbung auf Meta-Plattformen (anm. Facebook und Instagram), welche mit «ca. CHF 150.-» angegeben wurden.
Im Rahmen der Abstimmung über das elektronische Gesundheitsdossier kostete das Konzept und Gestaltung rund CHF 20’500. Die tatsächlichen Schaltkosten auf den Plattformen Google, Facebook und Instagram sollen «rund CHF 2’300.-» betragen haben.
Ausführungen der Regierung
In der Anfragebeantwortung erläuterte Regierungschef Dr. Daniel Risch die rechtlichen Grundlagen und Verpflichtungen der Regierung in Bezug auf die Informationsarbeit vor Volksabstimmungen. Er verwies auf das Informationsgesetz und die Informationsverordnung, die klare Vorgaben für die Informationspflicht der Behörden festlegen. Gemäss diesen Gesetzen sei die Regierung verpflichtet, die Bevölkerung rechtzeitig, vollständig, sachgerecht, klar, kontinuierlich, ausgewogen und vertrauensbildend zu informieren. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, über die Abstimmungsbroschüre hinaus weitere Informationen zu verbreiten.
Transparenz oder Verschwendung?
Informationsfreiheit bedeutet die Pflicht zu teuren Social-Media-Konzepten und Beraterhonoraren? Das muss jeder für sich entscheiden. Während die Informationsarbeit der Regierung vor Volksabstimmungen zweifellos wichtig ist, müssen die Ausgaben und die Art und Weise ihrer Verwendung transparent sein. Es bleibt jedoch wichtig, sicherzustellen, dass Steuergelder verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden, insbesondere weil dieses Jahr noch einige Volksabstimmungen auf uns zukommen.
Was bekommt man für’s Geld?
Schauen wir uns dazu die Kampagne für die eGD-Abstimmung anschauen. Hier hat das Konzept CHF 20’500.- gekostet. Ausgehend von einem Stundensatz von CHF 200.-, was für eine Werbeagentur schon sehr gut ist, wären das 102.5 Stunden. Die Zielgruppe dürfte einigermassen klar sein, auch das «Marketingziel». Da kann man sich schon Fragen, was die Agentur über 100 Stunden konzeptioniert hat. Die Namen der Agenturen, sind in der Anfragebeantwortung nachzulesen, welche auf der Webseite des Landtags zu finden ist.
Erstaunlich ist auch, dass die Kampagne mit dem geringsten Etat (Abstimmung über den Einbezug des Volkes in die Wahl der Regierung) aus Sicht der Regierung am erfolgreichsten war, während das teuerste Konzept für die Abstimmung zu den Energievorlagen, welche das Marketingziel bei Weitem verfehlt hat.
Geld nach Silikon Valley schicken als einheimische Medien unterstützen
Die Anfragebeantwortung zeigt auch, dass die Regierung wohl lieber Geld an die Tech-Konzerne im Silicon Valley überweist, als einheimische Medien zu unterstützen. Ausser dem Vaduzer Medienhaus, bei welchem zusammengerechnet für 8’300.- Franken Anzeigen gebucht wurden, hat demnach kein einziges Medium aus dem Land vom den grosszügigen Werbebudgets etwas abbekommen. Nicht einmal das Staatsradio.
Das wirft wiederum die Frage auf, wenn die Regierung Radio L für ein so wichtiges Leitmedium hält, dass es jährlich mit Millionenbeträgen subventioniert, warum sie dann selbst dort keine Werbung schaltet. Vielleicht haben das die teuren Marketingkonzepte nicht vorgesehen.