Die Regierung hat heute den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Dieser Schritt folgt auf die Zustimmung des Landtags im September 2022 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Die Beitrittsverhandlungen begannen im Herbst 2022, unmittelbar nach der Zustimmung des Landtags. Das Exekutivdirektorium und der Gouverneursrat des IWF haben nun im März bzw. April 2024 mit grosser Mehrheit der Mitgliedschaft Liechtensteins zugestimmt.
Regierungschef Daniel Risch präsentierte den Bericht und Antrag gemeinsam mit Generalsekretär Simon Biedermann und Martin Gächter, Leiter der Stabsstelle Finanzstabilität, die aus Washington zugeschaltet wurden.
Der IWF hat verschiedene Ziele und Aufgaben, darunter die Förderung des ausgewogenen Wachstums des Welthandels, die Stabilität von Wechselkursen und die Überwachung der Geld- und Währungspolitik. Fast alle Länder sind Mitglieder des Währungsfonds. Lediglich Nordkorea, Kuba und Monaco gehören derzeit nicht dazu. Liechtenstein hat intensiv mit Andorra und der Schweiz über ihre Erfahrungen ausgetauscht.
Monacos Nicht-Mitgliedschaft ist auf die enge Verflechtung mit Frankreich zurückzuführen. Die Vorteile der Mitgliedschaft für Liechtenstein umfassen unter anderem eine Absicherung des hohen Wohlstandsniveaus, Know-how-Transfer und technische Unterstützung sowie eine verbesserte Datenbasis und Reputationsgewinn.
Was kostet die Mitgliedschaft im IWF für Liechtenstein?
Die Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf etwa CHF 500.000 pro Jahr, das betrifft hauptsächlich Kosten für eine Vollzeitstelle beim Amt für Statistik und zur Koordination der Zusammenarbeit mit dem IWF. Die Verwaltungskosten des IWF von derzeit jährlich etwa 1.2 Milliarden Dollar, werden durch dessen Zinserträge aufgebracht und nicht durch die Mitgliedsstaaten.
«Versicherungen schliesst man in guten Zeiten ab, dann kriegt man auch gute Konditionen.»
Regierungschef Daniel Risch
Die Vorteile der Mitgliedschaft für Liechtenstein sind vielfältig:
- Absicherung des hohen Wohlstandsniveaus: Durch die Mitgliedschaft im IWF erhält Liechtenstein Zugang zu finanziellen Ressourcen und Expertise, die es als «Lender of last resort» nutzen kann, um sein Wohlstandsniveau abzusichern und Krisen abzufedern.
- Know-how-Transfer und technische Unterstützung: Der IWF bietet technische Unterstützung und Fachwissen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftspolitik, was Liechtenstein helfen kann, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter zu verbessern und den internationalen Best Practices zu folgen.
- Globale Sichtbarkeit und Reputationsgewinn: Die Mitgliedschaft im IWF erhöht die Sichtbarkeit Liechtensteins auf internationaler Ebene und stärkt seine Reputation als verlässlicher und kooperativer Partner in der globalen Wirtschaftsgemeinschaft.
- Verbesserung der Datenbasis und Berücksichtigung in IWF-Publikationen: Durch die Mitgliedschaft im IWF erhält Liechtenstein Zugang zu umfangreichen Daten und Analysen, die zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Planung und Politikgestaltung beitragen können. Zudem wird Liechtenstein in den Publikationen des IWF berücksichtigt, was seine Präsenz in der internationalen Wirtschaftsdiskussion stärkt.
- Weitere Stärkung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz: Die Mitgliedschaft im IWF bietet Liechtenstein die Möglichkeit, seine Beziehungen zur Schweiz weiter zu stärken und gemeinsame Interessen in der internationalen Wirtschaftspolitik zu vertreten.
- Diversifizierung der öffentlichen Finanzreserven: Durch die Teilnahme an den Programmen und Mechanismen des IWF kann Liechtenstein seine öffentlichen Finanzreserven diversifizieren und eine breitere Basis für die Absicherung seiner Wirtschaft schaffen.
- Erhöhung der Währungsreserven durch Teilnahme an der SZR-Abteilung: Die Mitgliedschaft im IWF ermöglicht es Liechtenstein, seine Währungsreserven durch die Teilnahme an der Sonderziehungsrechte-Abteilung zu erhöhen, was zusätzliche Stabilität und Flexibilität für die Währung des Landes bedeutet.
Das weitere Vorgehen beinhaltet die Behandlung im Landtag, wobei der Beitritt idealerweise noch im Herbst vollzogen werden könnte. Es ist jedoch ungewiss, ob es ein Referendum gegen die Entscheidung des Landtags geben wird, so der Regierungschef.
«Die Vorteile überwiegen klar, es bräuchte schon 100 Gründe, um dagegen zu sein.«
Daniel Risch