Aussenministerin Dominique Hasler, in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, äusserte sich zum Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Sie drückte ihr tiefes Mitgefühl für seine Frau, Familie und Freunde aus und verurteilte die Handlungen der russischen Behörden, die zu dieser Situation geführt haben.
Statement von Dominique Hasler
Im Dezember verurteilte das Ministerkomitee erneut energisch die anhaltende Inhaftierung von Herrn Alexei Nawalny, trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Europarat forderte mehrfach seine sofortige Freilassung, ihm die Möglichkeit zu geben, unabhängige Ärzte zu konsultieren und seinen Anwälten ungehinderten Zugang zu gewähren. Trotz dieses Appells haben die russischen Behörden Herrn Nawalny weiterhin in Haft gehalten, was ihren internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft.
Die Verantwortung für seinen Tod – unabhängig von den Umständen – liegt bei den russischen Behörden, ebenso wie bei vielen ähnlichen Fällen in jüngster Zeit.
Heute ist ein trauriger Tag für die Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Europa. Werte, von denen sich die Russische Föderation seit dem Beginn ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine immer offensichtlicher abgewandt hat.«
