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Handeln, bevor der Zug abfährt

Thomas Rehak

Für mehr Mitsprache der Stimmberechtigten bei der Bestellung der Regierung läuft noch bis zum 20. November unsere Unterschriftensammlung. Damit eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, müssen mindestens 1500 gültige Unterschriften zusammenkommen. Die teils unrichtige und tendenziöse Darstellung der Auswirkungen einer Mitbestimmung des Volkes durch die VU-Führung kann getrost ignoriert werden. Die Praxis hat z.B. in der Gemeinde Gamprin bewiesen, dass ein schwarz dominierter Gemeinderat mit einem roten Vorsteher sehr erfolgreich funktioniert hat (früher umgekehrt in Balzers). Auch in den Kantonen der Schweiz wird die Regierung vom Volk gewählt.  Unabhängig von der Parteizugehörigkeit wird Liechtenstein auch in Zukunft von einer Kollegialregierung regiert.

Die DpL will mit der Initiative erreichen, dass das Land zukünftig von den fähigsten Köpfen regiert wird, nicht von den parteitreusten. Der VU-Präsident unterstellt dem Volk indirekt Entscheidungsunfähigkeit bei der Wahl der Regierung.  Die Regierungsbesetzung solle weiterhin in den VU- und FBP-Parteigremien entschieden werden – natürlich mit all den bekannten Unzulänglichkeiten und Schwächen des jetzigen Systems, wie z.B. Ausbootung der Regierungsrätin Katrin Eggenberger und früher einer Regierungskandidatin der VU nach erfolgter Landtagswahl. Eine solche vom VU-Präsidenten an den Tag gelegte Verachtung und Ausgrenzung des Stimmvolks müssen wir Liechtensteiner uns in einer Demokratie nicht bieten lassen. Unterschriftenbögen können auf der Webseite dpl.li heruntergeladen oder bei uns unter dpl@dpl.li bestellt werden.  

Der DpL-Vorstand 

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