Auf der Website des Staatsradios «Radio L» wurde am 24. Oktober 2023 ein Interview mit der Leiterin der Datenschutzstelle Liechtenstein veröffentlicht: https://www.radio.li/news-1/keine-datenschutz-verletzung-beim-egd-festgestellt
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der erwähnten umfassenden Datenschutzbeschwerde um die meinige handelt(?). Wenn dem so sein sollte, frage ich mich, warum das von der Datenschutzstelle per Verfügung (Aktenzeichen: 103.1.2 / 2023-2371, 19. Juni 2023) erlassene Verbot in diesem Interview nicht erwähnt wurde? Das Verbot ist seit Ende August rechtskräftig.
In der erwähnten Verfügung wird unter «SPRUCH, 2.» folgendes aufgeführt:
«Die DSS stellt amtswegig fest, dass der in Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) genannte Zweck des elektronischen Gesundheitsdossiers keine Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Bst. j DSGVO erlaubt.»
Demzufolge hat die Datenschutzstelle folgendes Verbot erlassen:
«In Bezug auf Spruchpunkt 2 weist die DSS die Bg gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. f DSGVO an, ab Zustellung dieser Verfügung keine Daten auf Grundlage des Art. 9 Bst. 2 Bst. j DSGVO zu verarbeiten.»
«In Bezug auf Spruchpunkt 2 weist die DSS die Bg gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. d DSGVO an, binnen sechs Monaten ab Zustellung dieser Verfügung die gesetzlichen Rechtsgrundlagen an die Zweckbestimmung des Art. 1 Abs. 2 EGDG anzupassen.»
Das Verbot tangiert explizit die Bereiche Forschung, Statistik, Archiv. Wohlbemerkt gehört die Zweckbindung zu den Datenschutzgrundsätzen. Nachdem eine amtlich erlassene Verfügung keine «Spasshandlung» ist und daraus ein Verbot resultiert, erachte ich den Titel des Radio-L-Interviews «Keine Datenschutz-Verletzung beim eGD festgestellt» als falsch.
Warum veröffentlicht das Staatsradio diesen Beitrag zum jetzigen Zeitpunkt? Hat dies ggfs. damit zu tun, dass die Frist der Unterschriftensammlung für die angestrebte eGD-Gesetzesinitiative in den nächsten Tagen endet?
Carmen Sprenger-Lampert, Landstrasse 333, 9495 Triesen
