Die Europäische Union hat am Montag einer neuen Vereinbarung über den Schutz personenbezogener Daten zugestimmt, die über den Atlantik übertragen werden. Damit soll das europäische Bedenken hinsichtlich der elektronischen Überwachung durch amerikanische Geheimdienste gemindert werden. Die EU-US-Datenschutzrichtlinie bietet einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten, so die Europäische Kommission. Das bedeutet, dass sie mit den strengen Datenschutzstandards der 27 Mitgliedstaaten vergleichbar ist, sodass Unternehmen Informationen von Europa in die USA übertragen können, ohne zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ergreifen zu müssen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im Oktober eine Exekutivanordnung zur Umsetzung der Vereinbarung, nachdem er eine vorläufige Einigung mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erzielt hatte.
Der Rahmen, der am Dienstag in Kraft tritt, verspricht verstärkte Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch von Daten und bietet mehrere Möglichkeiten zur Wiedergutmachung. Gemäss der Vereinbarung ist der Zugriff der US-Geheimdienste auf Daten auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismässig ist, um die nationale Sicherheit zu schützen.