Das Recht Fragen an die Regierung zu stellen ist eines der wichtigsten Rechte von Abgeordneten. Anlässlich der heutigen Landtagssitzung wurden von den Abgeordneten teils sehr interessante Anfragen an die Regierung gerichtet.
Steuerliche Nachteile bei Investition in Photovoltaik und Wärmepumpen
Wenn ein Hausbesitzer seine Öl- oder Gasheizung durch eine moderne Wärmepumpe ersetzt oder eine Solaranlage installiert, könnte der Steuerwert der Immobilie steigen. So könnte die Investition in den Klimaschutz zu einer höheren Vermögenssteuer führen. Das könnte einen Nachteil gegenüber einer Öl- oder Gasheizung darstellen, deren Erneuerung lediglich als werterhaltend gesehen wird. Daniel Oehry (FBP) möchte wissen, was hierfür die genauen Kriterien sind und wann eine Investition in moderne Heizsysteme als wertsteigernd zu sehen ist und wann als werterhaltend.
Ist Liechtenstein auf einen Bankrun vorbereitet?
Anlässlich der Credit Suisse Miesere interessiert sich der Abgeordnete Daniel Seger (FBP) für die Situation im Land Liechtenstein. Er möchte wissen, wie es bei uns aussehen würde, wenn eine systemrelevante Bank in Schieflage gerät und Kunden plötzlich grosse Vermögenswerte abziehen – ein sogenannter Bankrun.
Er möchte auch wissen, wie dies bei einer nicht-systemrelevanten Bank aussehen würde, welche Banken die Regierung als systemrelevant betrachtet und was die Kriterien dafür sind.
Verschiedene Anfragen zu Corona-Massnahen und Impfungen
Gunilla Marxer-Kranz, (VU) Manfred Kaufmann (VU) Herbert Elkuch (DpL) stellen in ihren kleinen Anfragen verschiedene Frage rund um das Thema Corona-Massnehmen und Impfschäden. Die Abgeordneten möchten wissen, ob solche bereits gemeldet sind und wie hoch die Regierung die Kosten für derartige Schäden schätzt.
Da Liechtenstein die Impfstoffe gemeinsam mit der Schweiz beschafft hat und mittlerweile viel Impfstoff abgelaufen ist, stellt sich auch die Frage, ob sich Liechtenstein an den Kosten für die Vernichtung der abgelaufenen Dosen anteilsmässig beteiligen muss.
Energiekostenexplosion
Die steigenden Strom- und Gaspreise sind ebenfalls Thema von mehreren kleinen Anfragen. Günter Vogt (VU) interessiert sich für das Samina-Kraftwerk und in welchem Umfang dieses den Strompreis dämpfen kann. Auch Johannes Kaiser (FBP) sieht, dass sich der Strompreis verdoppelt und das für viele Bürger ein grosses Problem darstellt. Er stellt dazu mehre Fragen an die Regierung.
