Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den neuen Finanzausgleich beschlossen. Die Vorsteher aller Gemeinden haben den Vorschlag der Regierung im Vorfeld gutgeheissen. Das Ziel des neuen Finanzausgleichs ist es, zukünftig in allen Gemeinden einen einheitlichen Steuersatz von 150% zu haben.
Allerdings gab es auch Kritik von einigen Abgeordneten. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Gemeinde Triesen über Gebühr von den neuen Regeln profitieren würde und dass dies nicht fair sei. Aus diesem Grund wurde eine Deckelung vorgeschlagen, um das Land finanziell nicht schlechter zu stellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Gemeinden mit geringer Steuerkraft unterstützt werden können.
Der neue Finanzausgleich hat das Ziel, eine Angleichung der Steuersätze in allen Gemeinden zu erreichen. Dabei sollen Gemeinden mit höherer Steuerkraft stärker zur Kasse gebeten werden, während Gemeinden mit geringerer Steuerkraft unterstützt werden sollen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die finanzielle Solidarität im Land zu stärken und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es soll allen Gemeinden ermöglicht werden, den Steuersatz auf 150% zu senken.
Die Diskussionen im Landtag haben gezeigt, dass es auch innerhalb der Politik unterschiedliche Ansichten gibt, wie der Finanzausgleich gestaltet werden sollte. Dennoch haben sich letztendlich die Mehrheit der Abgeordneten für die Vorlage der Regierung ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Finanzausgleich in der Praxis bewährt und welche Auswirkungen er auf die Gemeinden und das Land haben wird.
