Die Finanzminister von Österreich und Deutschland, Magnus Brunner und Christian Lindner haben gemeinsam Leitlinien zur Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts definiert. Bei einem Arbeitsgespräch in Wien betonten die Minister, dass sie offen für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln seien, solange ein mittel- und langfristiger Schuldenreduktionspfad sowie die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien sichergestellt seien.
«Deutschland und Österreich sind sich einig, dass wir die Referenzwerte von drei Prozent jährlichen Defizits und 60 Prozent Gesamtschuldenstand beibehalten müssen», sagte Lindner. Obwohl viele Länder derzeit weit von der 60-Prozent-Schuldenquote entfernt seien, wäre eine Abschaffung dieser Referenzwerte eine fatale Nachricht an die Bevölkerungen, die Stabilität wünschen, sowie an die internationalen Kapitalmärkte.
«Wenn das Defizit höher als drei Prozent liegt, dann muss ein Defizitverfahren durchgeführt werden, um eine Anpassung der Staatsfinanzen und der Haushaltspfade zu ermöglichen», fügte Lindner hinzu. Brunner ergänzte, dass Österreich sich bis 2026 auf eine Verschuldung von etwa 72 Prozent und ein Defizit von 1,5 oder 1,6 Prozent zubewegen werde.
Lindner kritisierte die USA dafür, mit ihrem Inflation Reduction Act teilweise Protektionismus zu betreiben, um ihren Markt und ihre Betriebe vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Er betonte jedoch, dass eine marktwirtschaftliche Antwort notwendig sei, um eine Subventions- und Abschottungsspirale zu vermeiden. Eine solche Antwort könnte der Abbau von Bürokratie, mehr Forschung und Entwicklung sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen sein.
