Die EU-Kommission hat das deutsche Budgetkonzept für die Jahre 2025 bis 2031 genehmigt. Deutschland darf eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen und muss bei vorübergehender Überschreitung der Defizitgrenzen kein Strafverfahren befürchten.…
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Die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg wird nicht gebaut. Die Absage des Konzerns sollte nicht die industriepolitischen Ambitionen für Sachsen-Anhalt oder den Bund insgesamt in Frage stellen. Ursprünglich waren Investitionen von…
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer, 54 und 57 Jahre alt, sollen 2008 illegale Aktientransaktionen…
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, dass die Anzahl der Personen, die an den Grenzen des Landes abgewiesen wurden, in der ersten Woche der Amtszeit der neuen Regierung…
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Gruppe «Königreich Deutschland» verboten, eine der grössten Gruppierungen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Deutschland mit rund 6.000 Anhängern. Polizeieinsätze fanden in…