Die Europäische Union (EU) steht vor unerwarteten Herausforderungen und reagiert darauf mit gezielten Vorschlägen zur Erhöhung des EU-Haushalts. Angesichts der humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine sowie steigender Migration und Inflation sind zusätzliche Mittel erforderlich.
Die vorgeschlagenen Massnahmen umfassen eine Finanzhilfe von 50 Mrd. EUR für die Ukraine zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs und des Wiederaufbaus. Zusätzlich sollen 15 Mrd. EUR für Migration und Partnerschaften mit Drittländern bereitgestellt werden. Dazu will die EU-Kommission zusätzliche Beträge von den Mitgliedsstaaten.
«Was wir vorschlagen sind Dinge, die Mitgliedstaaten von uns verlangen, wo nunmehr ihre Verantwortung eingefordert wird»
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn
Die gestiegenen Ausgaben, die auf Beschlüsse der Mitgliedstaaten im Rat zurückgehen, seinen im aktuellen Budget nicht vorgesehen, erklärt der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Darum müssten die Mitgliedstaaten jetzt zusätzliches Geld nach Brüssel überweisen.
Diese gezielten Aufstockungen des EU-Haushalts sollen sicherstellen, dass die EU ihre wichtigsten Aufgaben bewältigen kann und die Herausforderungen effektiv angeht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte die Bedeutung eines starken EU-Haushalts und die Stärke der Zusammenarbeit in dieser Zeit der Herausforderungen.
Widerstand aus zahlreichen Mitgliedsstaaten
Zurückhaltung und Widerstand gegen die Wünsche kamen prompt aus den Mitgliedsstaaten. In Österreich äusserte sich Finanzminister Magnus Brunner ablehnend. Auch aus Italien kamen ablehnende Stimmen.
