In den USA ist der ehemalige Präsident Donald Trump in New York angeklagt worden. Da das US-Recht für viele Menschen aus Europa eine Herausforderung darstellt, möchten wir erklären, was die Anklage gegen ihn bedeutet.
Unterschied zwischen State Law und Federal Law:
Das US-Rechtssystem besteht aus zwei separaten Systemen: dem Bundesrecht (Federal Law) und dem Recht der einzelnen Bundesstaaten (State Law). Der Bundesstaat New York gehört zum State Law System. Die Anklage gegen Donald Trump basiert auf diesem System und hat nichts mit Bundesrecht zu tun.
Die Anklage gegen Donald Trump:
Die Anklage gegen Donald Trump lautet auf «Fälschung von Geschäftsdokumenten» in 34 Fällen. Es ist wichtig zu wissen, dass jede Belegnummer ein eigener Anklagepunkt ist, auch wenn es sich um denselben Sachverhalt handelt. In Europa wäre dies anders und der Sachverhalt würde als ein Anklagepunkt zusammengefasst werden.
Konkrete Anschuldigungen:
Die Trump Organisation hat in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen verschiedene Zahlungen getätigt, welche in den Geschäftsbüchern falsch dargestellt wurden. Dadurch wurde zwar keine Steuerhinterziehung begangen oder Anleger getäuscht, aber laut Anklage besteht der Grund in einer möglichen Wählertäuschung. Die Geschäftsberichte der Trump Organisation wurden während seiner Präsidentschaftskandidatur von vielen genau beobachtet und solche Zahlungen wären nicht positiv aufgenommen worden.
Allerdings gibt es hier einen wichtigen Punkt, der die Anklage erschwert. Wählertäuschung ist zwar strafbar, aber ein Bundesverbrechen. Da das New Yorker Gericht zum State Law System gehört, ist es dafür nicht zuständig.
Verjährung
Die Anklage ist formal sehr schwierig, unabhängig von den konkreten Anschuldigungen. Ein wichtiger Punkt ist die Verjährung, die normalerweise 5 Jahre beträgt. Es ist möglich, dass die Anklage aufgrund der Verjährungsfrist bereits verjährt ist. Der einzige Grund, warum dies nicht der Fall ist, liegt darin, dass der Gouverneur von New York während der Corona-Pandemie verfügt hat, dass die Verjährung unterbrochen wurde. Dieses Dekret war über ein Jahr lang gültig. Die Anwälte von Donald Trump werden versuchen, zu beweisen, dass dieses Dekret rechtswidrig war.
Bezirksstaatsanwalt ist ein Wahlamt
Zur Einordnung ist es wichtig zu wissen, dass der Bezirksstaatsanwalt in New York ein Wahlamt ist. Der derzeitige Bezirksstaatsanwalt, Alvin Bragg, der die Anklage gegen Donald Trump vertritt, ist Mitglied der Demokratischen Partei. Er wurde vor etwa einem Jahr gewählt und hat das Thema der Untersuchung von Donald Trumps Geschäftspraktiken während seines Wahlkampfes angesprochen.
Der Bezirksstaatsanwalt muss sich auch einer Wiederwahl stellen und hat keinen sicheren Beamtenjob, wie ein Staatsanwalt in Europa. Daher ist sicher nicht die gleiche Unabhängigkeit gegeben.
Wie geht das Verfahren weiter?
In Bezug auf den weiteren Ablauf ist es wichtig zu erwähnen, dass in den USA Angeklagte während der Ermittlungen andere Beschuldigtenrechte haben, als wir es in Europa kennen. Dies betrifft vor allem das Recht auf Akteneinsicht. In Liechtenstein, wie in den meisten europäischen Ländern, haben Beschuldigte und ihre Anwälte bereits im Ermittlungsverfahren jederzeit volle Akteneinsicht. Diese kann nur kurz und auf konkrete Aktenstücke beschränkt werden, wenn die Gefahr bestehen würde, dass die Ermittlungen zu beeinträchtigen.
Im Fall von Donald Trump haben seine Anwälte bisher kein einziges Dokument aus dem Akt in die Hände bekommen. Der Akt wird ihnen erst jetzt vollständig und mit allen Notizen und Beweismitteln übergeben. Formal haben sie mindestens 45 Tage Zeit, um die Unterlagen zu prüfen, bevor es weitergehen kann.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Zeitraum deutlich erstreckt wird, bevor es zu einer Anhörung vor Gericht kommen wird. Dabei werden beide Seiten ihre Argumente vorbringen und der Richter wird über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden. Der US-Fensehsender CNN rechnet damit, dass dies erst im Jahr 2024 passieren wird.
Im Hauptverfahren haben die Anklage und die Verteidigung die Möglichkeit, ihre Argumente und Beweise ausführlicher vorzubringen als in der Voruntersuchung. Der Prozess wird in der Regel vor einem Geschworenengericht stattfinden und öffentlich sein. Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung können Zeugen vorladen und Beweise vorlegen, um ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen.