Das Bundesgericht bestätigt die Praxis der Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) betreffend der Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote: Die ESBK hat ihre Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aktualisiert und sieht sich in ihrer Praxis durch das Bundesgericht bestätigt.
Das Bundesgericht bestätigte, dass die Domain Name System (DNS)-Zugangssperren ein verhältnismässiges Mittel sind, um Nutzer von unzulässigen Angeboten fernzuhalten und Fernmeldedienstanbieter verpflichtet sind, den Zugang zu online durchgeführten Geldspielen zu sperren, die in der Schweiz nicht bewilligt sind.
Die ESBK ist erfreut über die Bestätigung der Rechtsprechung und wird weiterhin ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels unterstützen und ausbauen
Sind Netzsperren wirklich sinvoll?
Die Idee dahinter ist, dass Internet Service Provider (ISPs) den Zugriff auf bestimmte Websites blockieren, die Glücksspiele anbieten, die in der Schweiz nicht zugelassen sind.
Allerdings gibt es Kritik an dieser Massnahme. Ein Argument gegen Netzsperren ist, dass sie nicht zielführend sind, da sie sehr leicht mit einem VPN umgangen werden können. Mit einem Virtual Private Network (VPN) kann man seinen Internetverkehr verschlüsseln und seine IP-Adresse verbergen, um auf blockierte Websites zuzugreifen. Was sehr kompliziert klingt, braucht in der Praxis nur wenige Klicks. Wenn man nach einer einmaligen Anmeldung, kann man mit nur einem Klick die Verbindung herstellen. Gerade Spielsüchtige, die ja eigentlich geschützt werden sollen, wissen sehr genau, wie sie Netzsperren umgehen können.
Microsoft hat angekündigt, dass der Internet-Browser Edge bald ein VPN integriert haben soll. Dann wird es noch einfacher und die Netz-Zensur durch einzelne Behörden wird dann noch schwieriger.
Ein weiteres Problem mit Netzsperren ist, dass das Instrument sehr leicht für Zensur missbraucht werden kann. Sobald eine Behörde einmal die Möglichkeit hat, Websites zu blockieren, die sie für unerwünscht hält, wenn damit ein legitimes Ziel verhältnismässig erreichbar erscheint, könnte sie auch politische Opposition oder unabhängige Medien blockieren.
Die Diskussion um Netzsperren wegen unerlaubtem Online-Glücksspiel zeigt, dass es oft schwierig ist, angemessene Lösungen für komplexe Probleme zu finden. Während das Ziel, den Zugang zu unerlaubtem Glücksspiel zu unterbinden, verständlich ist, muss die Art und Weise, wie dies erreicht wird, sorgfältig abgewogen werden, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.
