Gaillard warnt vor französischen Verhältnissen und wirbt für die Schuldenbremse

Podiumsdiskussion Jugendunion Die Schweizer Schuldenbremse - ein

Podiumsdiskussion Jugendunion Die Schweizer Schuldenbremse - ein Modell für Liechtenstein, in Vaduz am Dienstag den 17.11.2026 FOTOS & COPYRIGHT BY GIANLUCA URSO

Was ein Staat mit zu hohen Schulden riskiert, zeigt sich derzeit in Frankreich. Und was ein Staat tun kann, um gar nicht erst in diese Lage zu geraten, erklärte am Dienstagabend in Vaduz einer, der es wissen muss: Serge Gaillard, von 2012 bis 2021 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung unter den Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf und Ueli Maurer. Die Jugendunion (JU) hatte unter dem Titel „Die Schweizer Schuldenbremse – ein Modell für Liechtenstein?“ zu Vortrag und Podiumsdiskussion geladen.

Frankreich als Mahnung

JU-Präsident Yannick Ritter spannte zu Beginn den Bogen zu den Protesten in Frankreich. Diese richteten sich nicht nur gegen das zentralistische System, in dem die Bürger alle fünf Jahre den Präsidenten wählen und ansonsten wenig mitzureden hätten, sondern hätten auch einen finanzpolitischen Hintergrund. Der französische Staat habe Schulden von rund 3600 Milliarden Euro angehäuft, etwa 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Allein für Zinsen seien im kommenden Jahr rund 90 Milliarden Euro budgetiert – Geld, das weder in den Schuldenabbau noch in Investitionen fliesse.

Liechtenstein steht ungleich besser da. Das Land verfüge derzeit über ein Nettovermögen von über drei Milliarden Franken, sagte Ritter. Damit stelle sich die Frage, ob diese Reserven in dieser Höhe noch gerechtfertigt seien oder ob mehr ausgegeben werden solle.

Erstaunlich stabile Schweizer Finanzen

Gaillard zeichnete in seinem Impulsreferat ein Bild bemerkenswerter Stabilität. Die Schweiz habe seit der Einführung der Schuldenbremse Anfang der 2000er-Jahre die Finanzkrise 2007/2008 und die Rettung der UBS ebenso gemeistert wie die Covid-Krise. Bis zur Pandemie habe der Bund seine Schulden um rund 28 Milliarden Franken abgebaut, nach der Krise sei rasch eine Normalisierung eingetreten.

Dennoch warnte er davor, die Schweiz als Sonderfall zu sehen. Auch Länder wie Irland, Dänemark, Schweden oder die Niederlande hätten tiefe Schuldenquoten. Problematisch seien hingegen Staaten wie die USA, Belgien oder Frankreich, deren ohnehin hohe Schuldenquoten weiter stiegen. Frankreich müsste laut Gaillard 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts einsparen, nur damit die Schuldenquote nicht weiter steigt. Auf die Schweiz umgerechnet entspräche das rund 26 Milliarden Franken. „Das sind unglaubliche Zahlen“, sagte Gaillard.

Eine solche Lage mache eine Regierung handlungsunfähig. Jede neue Forderung, ob für Schulen oder für die Landwirtschaft nach einem heissen Sommer, und erst recht jede Krise zwinge sofort zu neuen Sparmassnahmen, weil sonst die Finanzmärkte reagierten und die Zinsen stiegen. Diese lägen in Frankreich inzwischen höher als in Italien und Griechenland. Im schlimmsten Fall gerate die Lage ausser Kontrolle und münde in eine Finanzkrise.

Was die Schuldenbremse verlangt

Die Schuldenbremse ist in Artikel 126 der Bundesverfassung verankert. Der Bund muss seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten, der Höchstbetrag der Ausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Konjunktur nach den geschätzten Einnahmen. Bei ausserordentlichem Bedarf darf dieser Plafond erhöht werden, Mehrausgaben müssen in den Folgejahren jedoch kompensiert werden. Ziel sei ein stabiler Schuldenstand, nicht bloss eine stabile Schuldenquote, erklärte Gaillard.

Die Regel habe den Budgetprozess grundlegend verändert. Die Gesamtausgaben seien nun vorgegeben und nicht mehr das Resultat der Verhandlungen. Das zwinge Regierung und Parlament zur Setzung von Prioritäten: Wer neue Aufgaben beschliesse, müsse auch deren Finanzierung regeln. Gleichzeitig habe die mittelfristige Finanzplanung an Bedeutung gewonnen.

Neue Belastungen in Sicht

Ganz ohne Spannungen verlief die jüngere Vergangenheit allerdings nicht. Im Jahr 2022 habe das Parlament gegen den Willen des Bundesrats Ausgaben beschlossen, die den Rahmen der Schuldenbremse sprengten, etwa bei der Krankenversicherung, der Verteidigung, der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Klimapolitik. Die Folge seien ein verschärfter Verteilungskampf und wiederholte Angriffe auf die Schuldenbremse gewesen. Erst seit diesem Jahr seien die Finanzpläne wieder im Gleichgewicht.

Für die nächste Legislatur zeichnen sich laut Gaillard neue Ungleichgewichte ab, vor allem bei den Sozialversicherungen. Die 13. AHV-Rente müsse zusätzlich zu den demografisch bedingten Mehrkosten finanziert werden, die Kosten der Krankenversicherung und der Pflege wüchsen weit stärker als die Wirtschaft, und die starke Zunahme von Invalidisierungen bei Jugendlichen verursache hohe Folgekosten. Bei der Verteidigung habe der Bund innerhalb der Schuldenbremse bereits Geld für ein starkes Wachstum bereitgestellt. Wer noch mehr wolle, müsse eine Steuererhöhung vors Volk bringen. Eine Umgehung der Schuldenbremse würde die bisherigen Anstrengungen zunichtemachen. Kritisch äusserte sich Gaillard auch zur Klima- und Energiepolitik, die zunehmend auf Subventionen setze. Es drohe eine von Einzelinteressen blockierte, reformunfähige Subventionswirtschaft.

Seine Bilanz fiel dennoch klar aus: Die Schuldenbremse habe zu einer langen Phase der Stabilität beigetragen, die genutzt worden sei, um die Infrastruktur auszubauen, in die Bildung zu investieren und Schulden abzubauen. Geschwächt würde sie, wenn ohne Not auf ausserordentliche Ausgaben ausgewichen würde oder wenn sich die Infrastrukturfonds verschulden dürften. Beides sei bisher nicht geschehen.

Podium mit Land und Gemeinden

Im Anschluss an das Referat diskutierten Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas, der Triesenberger Gemeindevorsteher Christoph Beck, Gerald Hosp, Geschäftsführer der Denkfabrik Zukunft.li, sowie Serge Gaillard unter der Leitung von Yannick Ritter über die Lage in Liechtenstein. Im Zentrum standen die finanzpolitischen Strategien von Land und Gemeinden und die Frage, ob sich das Schweizer Modell auf Liechtenstein übertragen lässt.