Simon Tschann (ÖVP) ist rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel bereits am 20. Oktober, öffentlich wurde sie am Montag durch eine Aussendung der Stadt Bludenz. Darin erklärt der Bürgermeister auch, weiterhin im Amt bleiben zu sollen.

Damit ist die Schuldfrage geklärt, das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Über die Höhe der Strafe muss nun das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden. Davon hängt ab, ob Tschann sein Amt behalten kann.

Baubewilligung trotz kritischer Stellungnahme

Im Zentrum steht ein Wohnbauprojekt in der Bludenzer Fohrenburgstrasse. Tschann hatte 2021 als Baubehörde erster Instanz eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für die Wohnanlage erteilt, obwohl nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren. Eine kritische Stellungnahme eines Amtssachverständigen soll er dabei nicht geprüft haben. Tschann verteidigte sich damit, er habe den Bescheid zwar unterschrieben, aber nicht gelesen und sich auf die Fachabteilungen der Stadt verlassen. Das Gericht sah das anders: Ein Bürgermeister sei selbst Behörde und dürfe sich in Bauverfahren nicht einfach auf seine Mitarbeiter verlassen.

Zwei Prozesse, zwei Schuldsprüche

Der Fall beschäftigt die Justiz seit Jahren. Im Dezember 2024 verurteilte das Landesgericht Feldkirch Tschann erstmals, damals wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung im Amt, zu elf Monaten bedingter Haft und 51’000 Euro Geldstrafe. Der OGH hob dieses Urteil im November 2025 wegen Begründungsmängeln auf. Das Landesgericht habe offengelassen, ob Tschann das Gutachten gar nicht oder nur teilweise angesehen habe. Vom Vorwurf der falschen Beurkundung sprach der OGH den Bürgermeister frei, der Amtsmissbrauch musste neu verhandelt werden.

Im zweiten Prozess im Februar 2026 wurde Tschann erneut schuldig gesprochen. Das Landesgericht verhängte acht Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 200 Euro, insgesamt 60’000 Euro. Die Richterin sprach von „himmelschreiendem“ Unrecht. Tschann bot im Verfahren an, die Sache mit einer Diversion zu erledigen, und erklärte sich bereit, die Verantwortung für verletzte Verfahrensvorschriften zu übernehmen. Hätte er gewusst, dass der Bescheid rechtswidrig sei, hätte er ihn nicht unterschrieben. Gegen das Urteil legten beide Seiten Rechtsmittel ein: Tschann die Nichtigkeitsbeschwerde, die nun gescheitert ist, die Staatsanwaltschaft eine Berufung, weil ihr die Strafe zu gering war.

Ab zwölf Monaten wäre das Amt weg

Für Tschann ist die anstehende Entscheidung in Innsbruck entscheidend. Nach den gesetzlichen Bestimmungen verliert ein Bürgermeister sein Amt, wenn er zu mehr als zwölf Monaten bedingter oder zu mehr als sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt wird. Mit der bisherigen Strafe von acht Monaten bedingt wäre das nicht der Fall. Erhöht das Oberlandesgericht die Freiheitsstrafe jedoch über diese Schwelle, müsste Tschann gehen – unabhängig davon, dass ihn die Bludenzer im März 2025 im ersten Wahlgang im Amt bestätigt haben.