Serbien wählt Vučić ab – Studentenliste holt absolute Mehrheit

Serbischer Premier Vučević

Zwei Jahre nach dem tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad hat die daraus entstandene Protestbewegung Aleksandar Vučić an der Urne geschlagen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag kam die Studentenliste nach den vorläufigen Zahlen der Republikanischen Wahlkommission (RIK) auf 52,7 Prozent der Stimmen und 140 der 250 Sitze. Das Bündnis „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ unter Führung von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) erreichte 39,2 Prozent und 104 Mandate. Nach der Verarbeitung der Stimmen aus dem Ausland verschob sich am Mittwoch ein weiterer Sitz: Die Studentenliste hält nun 141, das Vučić-Lager 103 Mandate, wie RIK-Mitglied Ivan Šebek mitteilte.

Keine andere Liste überwand die Drei-Prozent-Hürde. Die übrigen Sitze gehen an Listen nationaler Minderheiten, für die die Hürde nicht gilt. Damit kann die Studentenliste allein regieren, die SNS muss erstmals seit 2012 in die Opposition.

Vučić räumt Niederlage noch am Wahlabend ein

Vučić gestand die Niederlage noch in der Wahlnacht ein. Der 56-Jährige hatte Ende September sein Amt als Staatspräsident niedergelegt, um nach einem Wahlsieg Regierungschef zu werden. Seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident wäre im Mai 2027 ausgelaufen. Seit 2012 bestimmte er in wechselnden Funktionen die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Unterdrückung unabhängiger Medien vor.

In ersten Reaktionen warnte Vučić, die neue Führung werde Sanktionen gegen Russland verhängen, und das Ergebnis sende ein negatives Signal an Investoren. Wer ihm als Staatsoberhaupt nachfolgt, entscheidet eine Präsidentschaftswahl, die bis spätestens 27. Dezember stattfinden muss.

Rekordbeteiligung und lange Schlangen – auch in Zürich

Die Beteiligung war so hoch wie seit dem Zerfall Jugoslawiens 1992 nicht mehr. Die Wahlbeobachtungsstelle CRTA meldete bis 19 Uhr fast 68 Prozent, rund 6,45 Millionen Personen waren wahlberechtigt. Selbst Vučić musste in seinem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden anstehen.

Gross war der Andrang auch in der Diaspora. Vor dem serbischen Konsulat in Zürich bildete sich laut SRF zeitweise eine Schlange von bis zu einem halben Kilometer, manche Wähler warteten bis zu acht Stunden. In der Schweiz konnte in Zürich und Bern gewählt werden. In den bis Dienstag ausgezählten Auslandswahllokalen lag die Studentenliste mit rund 68 Prozent klar vorn. Im Kosovo dagegen holte das Vučić-Lager knapp 72 Prozent.

Eine Liste ohne Studenten und ohne Chef

Auf der Studentenliste kandidiert kaum ein Student. Die Bewegung, die keine Führungsgremien kennt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft, setzte 250 Vertrauensleute auf die Liste: Professoren, Ärzte, Richter, Künstler und Sportler, darunter der frühere Basketballspieler Dejan Bodiroga. Listenträger ist der Kardiologe Ilija Srdanović aus Novi Sad. Er bezeichnete Vučić in der Wahlnacht als Tyrannen und sagte: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“

Ob Srdanović Ministerpräsident wird, ist offen. Als möglicher Regierungschef wird auch der Ökonom und frühere Gouverneur der serbischen Zentralbank Dejan Šoškić gehandelt. Festgelegt hat sich die Bewegung in Personalfragen bisher nicht.

Das Elf-Punkte-Programm der Liste verlangt unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften, freie Medien, Transparenz und eine Entpolitisierung der Verwaltung, dazu Verbesserungen bei Bildung, Wohnen und Gesundheit. Der EU-Beitritt steht nicht im Zentrum. Zu aussenpolitischen Fragen hat sich die Bewegung bisher kaum geäussert, um Wähler von links bis rechts zusammenzuhalten.

Am Anfang stand Novi Sad

Auslöser der Bewegung war der Einsturz des Vordachs am Bahnhof Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Die Proteste gegen Korruption und Behördenversagen zählten bald zu den grössten seit dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000. Im März 2025 gingen in Belgrad nach Schätzungen über 325 000 Menschen auf die Strasse. Ministerpräsident Miloš Vučević kündigte im Januar 2025 seinen Rücktritt an. Am kommenden Sonntag jährt sich das Unglück von Novi Sad zum zweiten Mal.

Beobachter: Ungleiche Chancen im Wahlkampf

Die internationale Wahlbeobachtungsmission unter Beteiligung des OSZE-Büros ODIHR attestierte der Wahl eine hohe Beteiligung und einen echten Wettbewerb zwischen zwei Lagern. Gleichzeitig bemängelte sie eine tiefe Polarisierung und eine ernsthaft beeinträchtigte Chancengleichheit im Wahlkampf. Den Wahltag selbst beurteilten die Beobachter in der grossen Mehrheit der besuchten Wahllokale positiv. CRTA hatte von zahlreichen Hinweisen auf Stimmenkauf und Einschüchterung berichtet. In einem Viertel aller Wahllokale sei beobachtet worden, dass Stimmzettel fotografiert wurden.

Brüssel sieht neue Chance

In Brüssel stiess das Ergebnis auf Zustimmung. EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen boten in einer gemeinsamen Erklärung Unterstützung bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung an. Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb: „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.“ Serbien verhandelt seit 2014 über einen Beitritt, ohne dass es zuletzt Fortschritte gegeben hätte.

Gratuliert hat auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar. Ungarn galt unter seinem im April abgewählten Vorgänger Viktor Orbán als einer der engsten Verbündeten Vučićs in der EU.