Frankreich erlebt Nacht der Gewalt
Proteste in Frankreich eskalieren | Foto: Jorge Jaramillo
Nach den schwersten Ausschreitungen seit Jahren wird sich Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend um 20 Uhr in einer Fernsehansprache an die Franzosen wenden. Die Bilanz des landesweiten Protesttags vom Samstag ist gravierend. Innenminister Laurent Nuñez spricht von 1800 Festnahmen. Nach vorläufigen Angaben wurden mehr als 500 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt. In Limoges brannte das historische Rathaus aus.
Auslöser waren Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und gegen Missstände im Bildungswesen. Zu den Kundgebungen hatten nicht die grossen Gewerkschaften aufgerufen. Die Aufrufe verbreiteten sich über soziale Medien, unter dem Motto „On en a marre!“, also „Wir haben genug!“. Neben Schülern und Studenten, die seit Wochen gegen die schlechte Ausstattung ihrer Schulen protestieren, gingen auch frühere Gelbwesten, Landwirte und Klimaaktivisten auf die Strasse. Das Innenministerium zählte landesweit 550’000 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von 800’000. Allein in Paris waren es laut Behörden 110’000.
Teurer Treibstoff, teure Lebensmittel und Energie, tiefe Löhne und ein Dürresommer, der die Landwirtschaft belastet: Mehrere Probleme kommen zusammen. Gleichzeitig will die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu wegen der hohen Staatsverschuldung 56 Milliarden Euro einsparen. Eine eigene Mehrheit im Parlament hat sie nicht.
Rathäuser gestürmt, Geschäfte geplündert
Am Rand der Demonstrationen kam es in zahlreichen Städten zu Gewalt. In Limoges zerstörte ein Brand das 1883 erbaute Rathaus weitgehend. Das Dach stürzte ein, ein grosser Teil der Fassade ist zerstört. Nach Angaben des Staatsvertreters wurde das Feuer absichtlich gelegt. In Marseille drangen Demonstranten ins Rathaus ein und versuchten, eine Polizeiwache zu stürmen. Auch in Lille, Angers und Bordeaux verschafften sich Randalierer Zugang zu Rathäusern oder Präfekturen. In Lyon setzten sie eine Zweigstelle der Touristeninformation in Brand.
In Paris wurden Geschäfte geplündert und Fahrzeuge angezündet. Laut Bürgermeister Emmanuel Grégoire wurden ganze Strassen „methodisch verwüstet“. Die Pariser Polizei nahm 855 Personen fest, eine Rekordzahl. Laut Staatsanwaltschaft befanden sich 517 Personen in Polizeigewahrsam, darunter 171 Minderjährige. Der Handelsverband zählt landesweit rund 1500 betroffene Geschäfte und schätzt den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. In Saint-Étienne verlor ein 17-Jähriger durch eine Polizeigranate eine Hand.
Auch am Sonntag kam es in Paris erneut zu Zusammenstössen. Auf der Place de la République standen sich die Polizei-Spezialeinheit CRS 8 und mehrere Hundert Personen gegenüber, erneut wurden Geschäfte geplündert.
Regierung kündigt harte Strafverfolgung an
Premierminister Lecornu sprach von einem „entsetzlichen Ausmass an Gewalt“ und fügte hinzu: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.“ Macron verurteilte die Ausschreitungen „auf das Schärfste“ und kündigte an, die Verantwortlichen würden verfolgt und bestraft. Nuñez führt die vermummten Randalierer auf das linksextreme Spektrum zurück. Justizminister Gérald Darmanin verlangt eine entschlossene Reaktion der Justiz. Am Sonntagabend trat eine Krisenzelle der Regierung zusammen. Sie befasst sich mit den Folgen für Handel, Versicherungen und Justiz.
Die Ereignisse fallen in den beginnenden Wahlkampf. Die Präsidentschaftswahl findet im Frühjahr statt, Macron darf nicht mehr antreten. Marine Le Pen erklärte, die Forderungen der Demonstranten seien von der extremen Linken gekapert worden. Jean-Luc Mélenchon, Chef von La France insoumise, betonte dagegen, die meisten Kundgebungen seien friedlich verlaufen. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier verlangte den Rücktritt des Innenministers. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet will eine Untersuchungskommission zur Gewalt und zur Einsatzstrategie der Polizei vorschlagen.
Auch aus den USA kamen Reaktionen. Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Frankreich brenne. Er forderte, die Grenzen zu schliessen.
