Die Vereinten Nationen stehen nach Einschätzung von Aussenministerin Sabine Monauni an einem kritischen Punkt. In ihrer Rede in der Generaldebatte der 81. UNO-Generalversammlung zeichnete die Regierungschefin-Stellvertreterin am Freitag in New York ein ungeschöntes Bild: Die Organisation sei kaum noch in der Lage, das Kernversprechen der UNO-Charta einzulösen, künftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren. Statt in Untergangsszenarien zu verharren, müssten die Mitgliedstaaten aber die Chancen suchen, die in dieser Lage steckten – und selbst Teil der Veränderung sein, die sie sich wünschten.

Aus aufgeklärtem Eigeninteresse beigetreten

Monauni erinnerte daran, dass Liechtenstein vor 36 Jahren als 160. Mitglied den Vereinten Nationen beigetreten ist. Die Souveränität sei damals das zentrale Thema der innenpolitischen Diskussion gewesen. Das Land habe sich aus aufgeklärtem Eigeninteresse für den Beitritt entschieden – in der Überzeugung, dass die UNO mit der Durchsetzung des Völkerrechts die Souveränität und damit die Sicherheit und den Wohlstand des Landes absichere.

Die Mitgliedschaft geniesse in der Bevölkerung seit jeher hohen Rückhalt. Dass dies so bleibe, lasse sich aber nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen. Die mächtigsten Mitglieder stünden nicht mehr bedingungslos hinter den Regeln des Völkerrechts, die UNO werde bei alten wie neuen Herausforderungen – etwa der Regulierung Künstlicher Intelligenz – zunehmend übergangen, und sie stehe finanziell dauerhaft unter Druck. Rechtliche Zahlungspflichten würden als politisches Druckmittel eingesetzt. Die Folge: Selbst bei Staaten, die die Vereinten Nationen traditionell unterstützten, sei die Organisation auf der aussenpolitischen Agenda nach hinten gerutscht.

Reformen und eine Frau an der Spitze

Monauni dankte Generalsekretär António Guterres für seine Vorschläge, die Organisation an die heutigen Anforderungen anzupassen. Die bisherigen Fortschritte seien wichtig, weil sie zeigten, dass die Staaten auch in Zeiten tiefer politischer Spaltung zusammenfinden könnten. Ausreichend seien sie aber nicht. Nötig sei eine politische Einigung, die tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit einer verlässlichen Finanzierung und einem klaren Bekenntnis aller Staaten zur Charta verbinde.

Dieselbe Vision erwartet Liechtenstein von der künftigen Spitze des UNO-Sekretariats. Monauni hofft auf einen baldigen Entscheid, damit die neue Generalsekretärin genügend Zeit zur Vorbereitung auf das Amt habe. Eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen sei für eine Organisation, die sich ihrer Rolle bei der Gleichstellung rühme, längst überfällig.

Generalversammlung soll ihre Befugnisse nutzen

Im Kern sei die UNO eine Friedensorganisation, betonte die Aussenministerin. Genau das erwarte die Bevölkerung von ihr. Im vergangenen Jahr habe es jedoch eine Rekordzahl bewaffneter Konflikte gegeben, während die Rolle der Vereinten Nationen bei deren Beendigung rasch schwinde. Im Nahen Osten sei ihr Einfluss weiter zurückgegangen. In der Ukraine gebe es kaum Aussichten auf einen Friedensprozess, obwohl die Aggression inzwischen länger andauere als der Erste Weltkrieg. Im Sudan beschränke sich die UNO darauf, das enorme Leid der Zivilbevölkerung zu lindern – ohne Aussicht auf eine politische Lösung.

„Angesichts der Vielzahl von Krisen und bewaffneten Konflikten muss die UNO wieder eine stärkere Rolle in der Friedenssicherung einnehmen“, wird Monauni in einer Mitteilung der Regierung zitiert.

Die politische Dynamik im Sicherheitsrat schränke die Möglichkeiten der UNO zwar stark ein. Damit dürfe die Diskussion aber nicht enden. Die Generalversammlung verfüge über weitreichende Befugnisse in Fragen von Frieden und Sicherheit und sei universell zusammengesetzt. Ihre Geschichte zeige, dass sie bei Friedenseinsätzen, der Beendigung von Konflikten und der Aufarbeitung von Verbrechen Autorität besitze. Die von Liechtenstein angestossene Veto-Initiative biete dafür eine Plattform. Die UNO dürfe sich nicht zu einer reinen Krisenorganisation degradieren lassen, die Beiträge der Staaten an eine explodierende humanitäre Rechnung weiterverteilt. Sie müsse wieder politische Arbeit leisten, um Konflikte zu verhindern, einzudämmen und zu beenden.

Bekenntnis zu den internationalen Gerichten

Die grösste Stärke der Vereinten Nationen sei, dass sie auf Regeln beruhten, denen alle zugestimmt hätten und die für alle gälten. Diese Grundlage werde zunehmend in Frage gestellt. Wer das Völkerrecht beiseiteschiebe, schaffe eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gelte – mit katastrophalen menschlichen Kosten, weiteren Konflikten und verheerenden Folgen für Entwicklung und Sicherheit. Monauni rief die kleinen und mittelgrossen Staaten auf, sich im gemeinsamen Interesse für ein starkes multilaterales System zusammenzuschliessen.

Liechtenstein habe sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs schon Jahrzehnte vor dem UNO-Beitritt unterstellt. Monauni forderte alle Staaten auf, die obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofs ebenfalls anzuerkennen. Auch zum Internationalen Strafgerichtshof bekannte sie sich ausdrücklich. Liechtenstein sei stolz darauf, wie das Gericht im vergangenen Jahr unerbittlichen politischen Angriffen und beispiellosen Sanktionen standgehalten habe. Dessen zentrale Botschaft sei, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Klimawandel und Künstliche Intelligenz

Deutliche Worte fand Monauni zum Klimawandel. Seit Jahrzehnten warne die Wissenschaft, dennoch steuere die Welt weiter auf den Abgrund zu und hinterlasse das Chaos den kommenden Generationen. Die Klimakrise sei real, ihre Folgen – Hitzewellen, Starkregen, Ernteausfälle, das Aussterben von Tieren und Bestäubern – seien täglich sichtbar. Liechtenstein unterstütze das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel und habe sich in dieser Woche an der Verabschiedung einer hochrangigen Erklärung zum Meeresspiegelanstieg beteiligt. Diese enthalte die Zusicherung, dass die Staatlichkeit aller UNO-Mitglieder fortbestehe, auch wenn ihr Territorium vom Meer überflutet werde.

Beim Thema Künstliche Intelligenz sprach sich Monauni klar für eine Regulierung aus. Nach Darstellung der mächtigsten KI-Unternehmen stehe die Menschheit an einer Schwelle – hin zu einer technologischen Utopie oder zu einer Apokalypse. Welches von beiden eintrete, sei dem Wettlauf um die Technologie untergeordnet worden, einem Rennen ohne klare Ziellinie und zu einem fragwürdigen Preis. Ohne ein klares Verständnis der Methoden und Zwecke der Systeme riskiere man Folgen für die Menschenrechte, die Umwelt und das kritische Denken. Schon heute seien Zivilisten betroffen, weil Streitkräfte KI zunehmend in ihre Zielerfassung einbauten.

Zum Schluss griff Monauni ein oft zitiertes Wort auf: Die UNO sei nicht geschaffen worden, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren – heute sei allerdings fraglich, ob sie selbst das noch vermöge. Kaum jemand wolle jedoch in einer Welt leben, in der die Vereinten Nationen bedeutungslos geworden seien. Liechtenstein werde seinen Teil dazu beitragen, die Organisation wieder näher an ihren Auftrag heranzuführen.