In Russland hat die erste Parlamentswahl seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begonnen. Gewählt wird von Freitag bis Sonntag, im äussersten Osten des Landes bereits seit Donnerstagabend. Zur Wahl stehen die 450 Sitze der Staatsduma. Die einzige Partei, die mit einer Antikriegsbotschaft antreten wollte, wurde vorab ausgeschlossen; internationale Wahlbeobachter sind nicht vor Ort.

Die Hälfte der Mandate wird über landesweite Parteilisten vergeben, die andere Hälfte in 225 Direktwahlkreisen. Dieses Grabenwahlrecht gilt seit 2016 wieder, nachdem zwischen 2007 und 2011 ausschliesslich nach Listen gewählt worden war.

Zugelassen sind fünf Parteien: die Kremlpartei Einiges Russland, deren Liste Aussenminister Sergej Lawrow anführt, die Kommunistische Partei, die nationalistische Liberal-Demokratische Partei, Gerechtes Russland und Neue Leute. Alle vier Nicht-Regierungsparteien sind im bisherigen Parlament vertreten und haben den Kurs der Regierung im Krieg mitgetragen. 2021 kam Einiges Russland auf 49,8 Prozent der Listenstimmen und 324 der 450 Sitze, deutlich mehr als die 300 Sitze, die für Verfassungsänderungen nötig sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,7 Prozent.

Der Fall Jabloko

Ende Juli liess die Zentrale Wahlkommission die regierungskritische Partei Jabloko zur Wahl zu, die mit einem ausdrücklichen Friedens- und Freiheitsversprechen antrat und sich damit gegen die militärische Rhetorik der übrigen Parteien stellte. Am 10. August schloss der Oberste Gerichtshof die Partei wieder aus. Geklagt hatte die ultrapatriotische Partei Rodina, die Jabloko zahlreiche Verstösse gegen das Wahlrecht vorwarf.

Die Politologin Irina Busygina ordnet die kurzzeitige Zulassung in ihrer Analyse für das Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien als staatlich inszeniertes Experiment ein: Eine echte Zulassung sei nie beabsichtigt gewesen, der Test sei rasch abgebrochen worden.

Der Russian Election Monitor der European Platform for Democratic Elections zählt 32 Jabloko-Mitglieder, die unter verschiedenen rechtlichen Konstruktionen von den Wahlen 2026 ausgeschlossen wurden. In der Mehrzahl der Fälle stützen sich die Verfahren auf den Vorwurf, „extremistische Symbole“ gezeigt zu haben – meist wegen älterer Beiträge in sozialen Medien. Wer nach dem Extremismusrecht verurteilt wird, darf ein Jahr lang nicht kandidieren. Auch gegen Kommunisten wurde in mehreren Regionen entsprechend vorgegangen.

Nach denselben Erhebungen wurden Vertreter von Jabloko, der Kommunistischen Partei und von Gerechtes Russland in grossem Stil nicht in die territorialen Wahlkommissionen aufgenommen. In Moskau ist Jabloko erstmals seit 33 Jahren in keiner der 127 Kommissionen der Stadt vertreten; in Karelien wurden zwei von 13 Vorschlägen bestätigt. Im Gebiet Orenburg stellte die Kommunistische Partei Kandidaten für alle 28 Kommissionen, bestätigt wurden fünf.

Busygina erwartet, dass Einiges Russland seine dominierende Stellung und möglicherweise die Verfassungsmehrheit behält und die übrigen Parteien ihre Vertretung wahren. Aussagekräftig seien deshalb weniger die Sitzzahlen als die Wahlbeteiligung, die regionalen Unterschiede und der Anteil neuer Abgeordneter mit Kriegsbezug. Die Wahl sei ein Test, ob das System institutionelle Normalität unter aussergewöhnlichen Umständen aufrechterhalten könne – und ein Wendepunkt, nach dem wieder Spielraum für Entscheidungen bestehe, die im Wahlkampf zu riskant gewesen wären.