Mit einem Weckruf an die politische Mitte Europas hat das Europäische Forum Alpbach am Sonntagabend seine Konferenztage eröffnet. Vor rund 800 Gästen im Congress Centrum warnte Forumspräsident Othmar Karas vor den „Schlafwandlern“ in Politik, Wirtschaft und Medien – jenen also, die zwar sähen, was geschehe, aber weiter darauf hofften, dass alles vorübergehe. Europa habe „kein Erkenntnisproblem, sondern eine eklatante Umsetzungsschwäche“, sagte Karas unter dem Jahresmotto „How Europe Wins“.

Karas übernahm für seine Diagnose den Begriff des Schlafwandlers, den der Historiker Christopher Clark auf die Verantwortlichen am Vorabend des Ersten Weltkriegs angewandt hat. Die Schlafwandler von heute seien nicht die Extremisten, sondern Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien, die die Entwicklung sähen und dennoch davon ausgingen, sie gehe vorüber – nach den amerikanischen Zwischenwahlen oder nach einem Waffenstillstand in der Ukraine werde es wieder wie zuvor. Für die Ukrainer, die auch die Werte der Europäischen Union verteidigten, treffe das nicht zu. Wer darauf setze, die Nationalisten würden in Regierungsverantwortung scheitern und danach sei der alte Zustand wiederhergestellt, verkenne die Lage. Einen Weg zurück gebe es nicht.

Kritik am eigenen Lager

Schärfer als gegen die Ränder argumentierte Karas gegen die politische Mitte. Diese liefere den Populisten laufend Material: Sie erkläre Entscheidungen erst, nachdem sie gefallen seien, mache Brüssel für Beschlüsse verantwortlich, die sie selbst mitgetragen habe, und übernehme die Sprache der Extremen in der Hoffnung auf Zustimmung. Führung müsse sich über Ergebnisse und Umsetzung definieren, nicht über Ankündigungen. Er zitierte den früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dessen Befund, man wisse in Europa, was zu tun sei, nur nicht, wie man danach wiedergewählt werde. Als Auftrag verstehe er auch die Frage Helmut Kohls in dessen letztem Essay, ob man den Ausgangspunkt der europäischen Einigung vergessen habe.

Konkret nannte Karas drei Defizite. Der Binnenmarkt umfasse 450 Millionen Menschen, mit den Beitrittskandidaten über 600 Millionen; wer europaweit verkaufen wolle, müsse aber weiterhin 27 Fassungen derselben Vorschrift beachten. Europäische Vorgaben würden national zusätzlich verschärft und mit eigenen Ausnahmen versehen, das Ergebnis danach als Bürokratie kritisiert. Und von rund 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen und Bankeinlagen in Europa flössen jährlich etwa 300 Milliarden in die amerikanische Wirtschaft.

Letta beziffert die Fragmentierung

Diesen Punkt vertiefte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor des Binnenmarktberichts für die EU und heute Präsident des Jacques-Delors-Instituts. Gemessen an der Wirtschaftsleistung stehe Europa für 17 Prozent, die USA für 25 Prozent der globalen Wertschöpfung. Bei der Börsenkapitalisierung falle Europa dagegen auf 11 Prozent zurück, während die USA auf 60 Prozent kämen. Ursache sei nicht mangelnde Innovationskraft, sondern fehlende Grösse: einem amerikanischen Kapitalmarkt stünden 27 europäische gegenüber. Weil die Entwicklung der künstlichen Intelligenz von privatem und nicht von öffentlichem Kapital getragen werde, wirke sich dieser Rückstand unmittelbar aus. Europa sei geteilt in kleine Länder und in solche, die nicht wüssten, dass sie klein seien.

Letta setzte eine Frist von 15 Monaten für 42 bereits ausgearbeitete Massnahmen: Kapitalmarktunion, Konnektivität und die seit der Kommission Delors angekündigte Energieunion, deren Fehlen Unternehmen und Haushalte mit deutlich höheren Energiekosten bezahlten. Priorität hat für ihn das sogenannte 28. Regime, ein optionales europäisches Gesellschaftsrecht neben den nationalen Ordnungen. Grosse Konzerne könnten die Kosten von 27 Rechtsordnungen tragen, kleine und mittlere Unternehmen nicht; diese profitierten deshalb kaum vom Binnenmarkt. Analog fehle im Bildungsbereich ein europäisches Diplom. Die Frage, ob sich Europa den USA oder China annähern solle, hielt Letta für falsch gestellt.

Ökologie als Machtfaktor

Die Politologin Olivia Lazard vom Berggruen Institute ordnete den Klimawandel als geopolitische statt als ökonomische Grösse ein. Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und verliere damit seine ökologische Nische; Wasserwege wie die Donau veränderten sich dauerhaft, Anbaugebiete und wirtschaftliche Schwerpunkte verschöben sich nach Norden und Osten, auch in Richtung Russland. Wenn US-Präsident Donald Trump Grönland zum Thema mache, folge das dieser Logik; das Setzen einer russischen Flagge auf dem arktischen Meeresboden 2009 sei ein frühes Signal gewesen. Macht werde nicht allein durch Technologie neu verteilt, sondern auch durch Ökologie. Europa müsse seine Industriepolitik entsprechend ausrichten und sich als Mittelmacht mit anderen Mittelmächten verbinden, etwa mit Indien, Chile oder Kasachstan.

Der indische Parlamentarier Shashi Tharoor, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und früherer UNO-Untergeneralsekretär, warb für eine engere Zusammenarbeit zwischen Indien und Europa. Beide hätten eine Ordnung berechenbarer Regeln vorausgesetzt und in den vergangenen Jahren feststellen müssen, dass gegenwärtig nur die Regel gelte, dass es keine Regeln gebe.

Erbprinz Alois vermisst den Umsetzungsweg

Unter den Gästen war Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Er nehme von der Eröffnung mit, „wie wichtig es ist, dass Europa in den nächsten 15 Monaten zusammenarbeitet und alles das, was bekannt ist, auch umsetzt“. Aufschlussreich sei der indische Beitrag zur Bedeutung von Freihandelsabkommen und zu einer regelbasierten Weltordnung gewesen. Offen geblieben sei dagegen die entscheidende Frage, wir das jetzt in die Umsetzung bekommen. Er hofft in den nächsten Tagen in Alpbach mehr Antworten darauf.

Die Konferenztage dauern bis zum 4. September und sind den Schwerpunkten Handlungsfähigkeit, Finanzierung, Technologie und Zukunftsvision gewidmet. Über 500 Stipendiaten aus mehr als 40 Ländern nehmen teil; beworben hatten sich nach Angaben von Karas über 6000 junge Menschen. Am 1. und 2. September treffen sich zudem die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder – neben Liechtenstein Österreich, Deutschland, die Schweiz, Luxemburg und Belgien – in Tirol. Der zweite Tag führt sie nach Alpbach zu einem Arbeitsgespräch unter dem Titel „How Europe Wins“ und zu einer Begegnung mit den Stipendiaten des Forums.