Trump und Xi in Peking: Bescheidene Ergebnisse, scharfe Töne bei Taiwan

Donald Trump verlässt die Air Force One

Donald Trump verlässt die Air Force One | Bildquelle: White House Press Office

Zwei Tage Diplomatie auf höchstem Niveau, ein Staatsbankett, eine Riege der mächtigsten Wirtschaftsbosse der Welt – und am Ende: kein grosser Durchbruch. Donald Trump ist am Dienstag nach Peking gereist, um chinesischen Präsident Xi Jinping zu treffen. Es war sein erster China-Besuch seit 2017. Die Ergebnisse fallen nüchtern aus, doch der symbolische Gehalt des Treffens ist kaum zu überschätzen.

Eine ungewöhnliche Reisegruppe

Trump reiste nicht allein. In seiner Delegation sassen einige der einflussreichsten Unternehmer der Welt: Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook, Goldman-Sachs-Chef David Solomon – und, als Überraschung in letzter Minute, Nvidia-Chef Jensen Huang, der erst bei einem Zwischenstopp in Alaska zur Gruppe stiess.

Die Anwesenheit dieser Konzernlenker war kein Zufall. Musk, Cook und Huang sind auf den chinesischen Markt angewiesen wie kaum andere US-Manager. Apple lässt seine Geräte grösstenteils in China fertigen. Tesla betreibt eine Gigafabrik in Shanghai. Und Nvidia hofft, endlich wieder KI-Chips nach China verkaufen zu dürfen – ein Geschäft, das die US-Regierung seit Jahren durch Exportbeschränkungen blockiert.

Huang sagte nach einem Gespräch mit chinesischen Behörden, es sei „ausgezeichnet» verlaufen. Musk gab sich zugeknöpfter und erklärte lediglich, er wolle „viele gute Dinge» erreichen.

Taiwan: Pekings schärfste Warnung seit Jahren

Das emotionale Zentrum des Gipfels war Taiwan. Xi Jinping reservierte seine deutlichsten Worte für dieses Thema und bezeichnete es als „die wichtigste Frage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen». Seine Botschaft an Trump war unmissverständlich: „Wird es richtig gehandhabt, hält die Beziehung. Wird es falsch gehandhabt, riskieren die beiden Länder eine Kollision oder einen Konflikt.»

Das amerikanische Kommuniqué nach dem Gipfel erwähnte Taiwan mit keinem Wort – ein diplomatisches Schweigen, das in Peking als Entgegenkommen gewertet werden dürfte, in Taipeh hingegen mit Besorgnis aufgenommen worden sein dürfte.

Handel: Verlängerung des Waffenstillstands, mehr nicht

Im Handelsdossier einigten sich beide Seiten auf eine Verlängerung des bestehenden Handels-Waffenstillstands sowie auf neue bilaterale Handels- und Investitionsgremien. China verpflichtete sich ausserdem zu erhöhten Käufen amerikanischer Agrarprodukte, Energieträger und Boeing-Flugzeuge.

Analysten bewerten das als taktische Stabilisierung, nicht als grundlegenden Neustart. Die zentralen Streitpunkte – US-Exportbeschränkungen für Halbleiter, chinesische Industriesubventionen, der Zugang zu westlichen Märkten – blieben unangetastet. Beide Präsidenten beschrieben die Gespräche als „produktiv» und „offen», ohne konkrete Zugeständnisse zu nennen.

Iran: Seltene Einigkeit

Ungewöhnlich konstruktiv zeigte sich das Treffen beim Thema Iran. Beide Seiten bekannten sich dazu, dass die Strasse von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr offen bleiben müsse. Xi signalisierte zudem Interesse an zusätzlichen US-Öllieferungen – ein indirektes Zeichen dafür, dass China seine Abhängigkeit von iranischen Ölexporten reduzieren will.

Überdies hatten sich beide Seiten bereits im Vorfeld auf eine wichtige Grundlage geeinigt: Peking hat dem Weissen Haus zugesichert, Iran keine Waffen zu liefern – insbesondere keine Boden-Luft-Raketen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte diese Zusicherung Mitte April bestätigt. Ferner verständigten sich Trump und Xi darauf, dass Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf.

Seltene Erden und KI: Die unsichtbaren Themen

Im Hintergrund schwebten zwei Themen, die für die globale Technologiepolitik von grösster Bedeutung sind: Seltene Erden und KI-Chips.

China kontrolliert laut Internationaler Energieagentur 59 Prozent der weltweiten Förderung und 91 Prozent der Verarbeitung seltener Erden – Rohstoffe, die für Smartphones, Elektromotoren und Kampfjets gleichermassen unentbehrlich sind. Peking hatte diese Ressourcen zuletzt als Druckmittel im Handelsstreit eingesetzt.

Auf der anderen Seite steht Nvidias Drang, seine leistungsfähigen H200-Chips wieder auf dem chinesischen Markt verkaufen zu dürfen. Washington hatte den Export dieser Chips nach China aus Sicherheitsgründen verboten. Ob Jensen Huangs Aufenthalt in Peking dabei ein konkretes Ergebnis bringt, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.

Vorsichtige Einschätzung der Experten

Das Gesamtergebnis des Gipfels beschreiben Beobachter als „strategische Stabilisierung» – nicht als Annäherung. Beide Seiten haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Beziehungen nicht weiter eskalieren, insbesondere angesichts des Iran-Kriegs und der globalen Wirtschaftslage. Doch die Grundkonflikte – über Taiwan, Technologie und die wirtschaftliche Weltordnung – sind durch zwei Tage Peking nicht gelöst worden.

Das Gipfeltreffen endet mit einem gemeinsamen Rahmen: einer „konstruktiven chinesisch-amerikanischen Beziehung strategischer Stabilität», die Peking als Leitlinie für die nächsten drei Jahre verstanden wissen will. Ob Washington diesen Rahmen gleich auslegt, bleibt offen.

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