Steuerpolitik als Machtspiel: Liechtenstein im Fokus der neuen Weltsteuerordnung
Prof. Dr. Martin Wenz | Foto: Gregor Meier
An der Universität Liechtenstein fand am Mittwochabend das Campus Gespräch zum Thema „Neue Weltsteuerordnung – Konzeption und Auswirkungen auf Liechtenstein» statt. Im Rahmen der diesjährigen Veranstaltungsreihe, die unter dem Leitmotiv „Weltordnung im Wandel» steht, referierte Prof. Dr. Martin Wenz über die Dynamiken der internationalen Steuerpolitik und deren konkrete Bedeutung für Liechtenstein.
Powerplay statt Level Playing Field
Der Referent, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Steuerrecht an der Universität Liechtenstein, ist seit 2005 im Land tätig und ist Exeprte im internationalen Steuerrecht im deutschsprachigen Raum. Sein Befund fiel nüchtern aus: Das ursprüngliche Ziel der G20 und der OECD, ein faires, einheitliches globales Spielfeld – ein sogenanntes Level Playing Field – zu schaffen, werde von der Realität unterlaufen. „Wir erleben vielmehr ein steuerregulatorisches Powerplay», hielt Wenz fest. Dominante Staaten nutzten ihre Macht rücksichtslos, um neue Steuereinnahmen zu generieren, und nähmen dabei Doppelbesteuerung und steuerliche Konflikte bewusst in Kauf.
Die internationale Steuerpolitik sei geprägt von einem permanenten Wandel, der sich oft in scheinbar technischen Details vollziehe, aber dramatische Auswirkungen haben könne. Als Beispiel nannte Wenz den automatischen Informationsaustausch: Eine kleine Änderung – neu müssen nicht nur die primäre, sondern alle Ansässigkeiten eines Steuerpflichtigen erfasst werden – könne aus einem rein nationalen Fall plötzlich einen grenzüberschreitenden machen, mit weitreichenden Folgen für Betroffene.
Globale Mindeststeuer: Von „müssen» zu „tun»
Einen historischen Rückblick lieferte Wenz mit dem Hinweis auf ein Arbeitsgespräch der deutschsprachigen Finanzminister vom 24. August 2021 in Malbun. Der damalige Zeitungstitel habe das Stimmungsbild treffend zusammengefasst: „Mindeststeuer: drei Wollen, zwei Müssen» – wobei Liechtenstein und die Schweiz zu jenen Ländern zählten, für die es ein Müssen war. Damals habe kaum jemand geglaubt, dass eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen tatsächlich Realität werden würde. Heute werden die entsprechenden Steuererklärungen eingereicht und die Steuern erhoben.
Wenz beschrieb die Funktionsweise solcher Mechanismen: Man baue Backstop-Regelungen ein, die dafür sorgten, dass letztlich alle Staaten betroffen seien – ob sie mitmachten oder nicht. „Und aus denen, die müssen, werden dann vielleicht auch solche, die es einfach tun.»
Liechtenstein: 30 Jahre Trainingsvorsprung
Trotz der Herausforderungen sieht Wenz Liechtenstein in einer vergleichsweise günstigen Ausgangsposition. Als EWR-Mitglied sei das Land seit 1995 in das europäische Regelwerk eingebunden und habe 30 Jahre lang gelernt, mit komplexen internationalen Anforderungen umzugehen. „Wie komplex auch immer das Regelwerk sein wird, das auf uns zukommt – wir sitzen im gleichen Boot wie die anderen, mit gleichem oder ähnlichem Verständnis.» Dieser Vorsprung sei nicht hoch genug einzuschätzen. Länder wie San Marino oder Andorra, die ähnlich klein seien, hätten diesen Rückstand kaum aufzuholen.
Liechtenstein erfülle heute alle 15 internationalen Steuerstandards, die ein Steuersystem erfüllen müsse, um im Ausland anerkannt zu sein. Diese Standards umfassen Steuertransparenz, den Informationsaustausch, Substanzanforderungen und die Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken. Das sei kein Selbstzweck, sondern schlicht notwendig: Wer auf den Negativlisten anderer Staaten auftauche, müsse mit Gegenmassnahmen rechnen – besonders für eine Volkswirtschaft mit einer Exportquote von nahezu 100 Prozent eine existenzielle Frage.
Die UN als neuer Herausforderer
Ein zentrales Thema des Abends war die wachsende Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Steuerpolitik. Eine Mehrheit der Staaten – vor allem aus dem globalen Süden – ist der Auffassung, dass die G7, G20 und OECD als führende Institutionen durch die UN abgelöst werden sollten. Dagegen positionieren sich vor allem die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Australien, Japan und weitere entwickelte Volkswirtschaften. Wenz wies darauf hin, dass die UN bis zur Generalversammlung 2027 konkrete Ergebnisse vorlegen wolle – mit Schwerpunkten auf Steuertransparenz und der Bekämpfung unlauterer Steueranreize.
Noch weiter geht die Diskussion um eine globale Mindestvermögensteuer für vermögende Privatpersonen. Wenz stufte diese vorerst eher als Drohkulisse ein – als Backstop-Mechanismus, der Staaten dazu bewegen soll, umfassendere Einkommenssteuersysteme zu erlassen, die etwa unrealisierte Gewinne oder Mindestrenditen besteuern.
Kein Ende in Sicht
Wenz schloss seinen Vortrag mit einer klaren Botschaft: Das internationale Steuerpolitik-Powerplay sei keine vorübergehende Erscheinung, sondern ein Dauerzustand. Statt zu mehr Einheitlichkeit führe die vermeintliche Koordination paradoxerweise zu einer immer fragmentierteren Steuerlandschaft. Für Liechtenstein bedeute das, strategisch wachsam zu bleiben und sich permanent anzupassen. „Wir haben es praktisch nie geschafft», sagte er mit einem Schmunzeln – „und das ist auch gut so.»

