Island, Liechtenstein und Norwegen haben gegenüber der Europäischen Union ernsthafte Bedenken zum geplanten «Critical Medicines Act» angemeldet. In einem gemeinsamen Stellungnahme-Schreiben vom 15. April 2026 warnen die drei EWR-EFTA-Staaten, dass das neue Gesetz zur Sicherung kritischer Arzneimittelversorgung in kleinen Märkten das Gegenteil bewirken könnte.

Der Kern der Kritik: Der Gesetzesentwurf verpflichtet Pharmaunternehmen, die staatliche Fördergelder erhalten haben, ihre Produkte in jenen Ländern verfügbar zu halten, in denen sie bereits vermarktet werden. Das klingt vernünftig – schafft aber laut den EWR-EFTA-Staaten einen gefährlichen Fehlanreiz.

Denn je weniger Märkte ein Unternehmen bedient, desto geringer sind seine Lieferpflichten. Für kleine Staaten wie Liechtenstein, die ohnehin kommerziell wenig attraktiv sind, könnte dies bedeuten, dass Hersteller ihre Produkte dort erst gar nicht einführen – oder bestehende Zulassungen zurückziehen, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Auch die Formulierung, dass Unternehmen im Engpassfall ihre «very best efforts» zur Versorgung einsetzen müssen, sehen die drei Länder kritisch. Es fehle jede Klarheit darüber, wie dieser Standard in der Praxis gemessen und durchgesetzt werden soll – besonders in Märkten, wo kommerzielle Anreize ohnehin gering sind.

Hinzu kommt: Die geplanten Sanktionsmechanismen, die bei Verstössen Rückforderung oder Entzug von Fördergeldern vorsehen, könnten Unternehmen dazu verleiten, sich präventiv aus kleinen Märkten zurückzuziehen, um möglichen Strafen zu entgehen.

Ein weiterer Knackpunkt betrifft die Finanzierung strategischer Projekte durch EU-Mittel. Die EWR-EFTA-Staaten weisen darauf hin, dass sie nicht an allen EU-Förderprogrammen teilnehmen können – insbesondere bei regionalpolitischen Instrumenten. Damit droht eine Benachteiligung bei der Förderung von Projekten zur Arzneimittelversorgung.

Grundsätzlich begrüssen Island, Liechtenstein und Norwegen das Ziel des Critical Medicines Act: die Versorgungssicherheit mit wichtigen Medikamenten in ganz Europa zu stärken. Die drei Länder bekräftigen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit – fordern aber, dass die Gesetzgeber die spezifischen Bedürfnisse kleiner und geografisch abgelegener Märkte stärker berücksichtigen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.