Österreich: Regierung plant Spritpreisbremse ab April

Österreichisches Parlament

Die österreichische Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf ein Massnahmenpaket zur Senkung der Spritpreise geeinigt. Geplant ist eine Entlastung von rund zehn Cent je Liter, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: Die Mineralölsteuer soll um fünf Cent je Liter gesenkt werden. Ausserdem werden in ausserordentlichen Preissituationen die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen für jeweils einen Monat begrenzt. Der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau soll dabei halbiert werden.

Das Paket soll am 1. April in Kraft treten und bis Ende 2026 gelten. Voraussetzung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die die Koalition aus eigener Kraft nicht erreicht. Am Dienstag (24. März) verhandelte die Regierung mit den Grünen über deren Unterstützung. Ob eine Einigung gelingt, war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch offen.

Für Liechtenstein und die grenznahe Region sind solche Massnahmen in Österreich von Interesse, da Pendler sowie Reisende die Preisentwicklung auf beiden Seiten der Grenze verfolgen. Österreich ist neben der Schweiz der wichtigste Nachbarstaat des Fürstentums.

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