Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat eine empfindliche politische Niederlage erlitten. Ihr Kernprojekt einer Justizreform wurde in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt.

53,74 Prozent der abstimmenden Italienerinnen und Italiener lehnten die Reform ab. Bemerkenswert ist die hohe Beteiligung: Rund 59 Prozent der über 46 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen – ein deutliches Zeichen politischen Engagements.

Die Reform sah vor, die Laufbahnen von Richterinnen und Staatsanwälten zu trennen sowie neue Selbstverwaltungsorgane mit Parlamentsbeteiligung zu schaffen. Kritiker sahen darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Das Ergebnis fällt eineinhalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl. Die Opposition feiert einen „politischen Frühling«; Meloni selbst bezeichnete das Resultat als verpasste Chance zur Modernisierung. Die Abstimmung schwächt Melonis Position in einer Phase, in der sie gleichzeitig auf europäischer Bühne eine zunehmend wichtige Rolle spielt.