In seiner ersten Rede zur Lage der Nation in der zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump vor beiden Kammern des Kongresses eine kämpferische Bilanz seiner Politik gezogen. Nachdem er bereits im März 2025 vor einer gemeinsamen Sitzung gesprochen hatte, nutzte er den erneuten Auftritt am 24. Februar 2026 vor allem, um seine Einwanderungspolitik zu verteidigen – mit deutlichem Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen.

Fokus auf Grenzsicherheit

Trump pries nach eigenen Worten „die stärkste und sicherste Grenze in der amerikanischen Geschichte“. Der Schwerpunkt seiner Ausführungen lag dabei weniger auf Abschiebungen als auf der Sicherung der Südgrenze. Zugleich betonte er, man werde weiterhin Menschen legal ins Land lassen, „die unser Land lieben und hart arbeiten“.

Dennoch blieb der Präsident rhetorisch auf hartem Kurs. „Das Einzige, was zwischen den Amerikanern und einer weit offenen Grenze steht, ist Präsident Donald J. Trump und unsere grossartigen republikanischen Patrioten im Kongress“, sagte er. Abgeordnete forderte er auf, für den Satz aufzustehen, die erste Pflicht der amerikanischen Regierung sei es, amerikanische Bürger und nicht „illegale Ausländer“ zu schützen. Wer dies nicht tue, solle sich schämen.

Die Rede erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Skepsis in Teilen der Bevölkerung. Mehrere landesweite Umfragen im Februar hatten ergeben, dass eine Mehrheit der Befragten die Massnahmen der Einwanderungsbehörde ICE als zu weitgehend einschätzt oder Trumps Kurs in der Migrationspolitik kritisch bewertet.

Kurz vor der Ansprache mahnten US-Bischöfe Reformen in der Durchsetzung des Einwanderungsrechts an. Sie forderten unter anderem, Familien mit gemischtem Aufenthaltsstatus nicht zu trennen und sensible Orte wie Kirchen, Schulen und Krankenhäuser von Razzien auszunehmen.

Streit um Zölle und Supreme Court

Für Aufmerksamkeit sorgte auch Trumps Kritik an einer jüngsten Entscheidung des Supreme Court of the United States. Das Gericht hatte seine weitreichende Zollpolitik für unzulässig erklärt und festgestellt, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten. Trump sprach von einer „sehr bedauerlichen Entscheidung“ – ein herber Rückschlag für seine wirtschaftspolitische Agenda.

Zölle sind staatliche Abgaben auf Importe. Trump argumentiert, sie stärkten die heimische Industrie. Ökonomen warnen jedoch vor steigenden Verbraucherpreisen und möglichen konjunkturellen Risiken. Auch katholische Wirtschaftsexperten verweisen mit Blick auf die Soziallehre der Kirche darauf, dass einkommensschwache Haushalte überproportional belastet würden.

Zugleich sprach sich der Präsident für ein Verbot des Aktienhandels durch Kongressmitglieder aus. Entsprechende parteiübergreifende Gesetzesinitiativen stecken im Repräsentantenhaus bislang fest.

Gesellschaftspolitische Akzente

Im gesellschaftspolitischen Teil seiner Rede forderte Trump ein Verbot geschlechtsangleichender medizinischer oder chirurgischer Eingriffe bei Minderjährigen, die sich als transgender identifizieren. Zudem warb er für einen erleichterten Zugang zur In-vitro-Fertilisation (IVF). Dabei erwähnte er eine anwesende Militärangehörige, die mithilfe einer neuen Plattform kostengünstigere Medikamente für eine Kinderwunschbehandlung erhalten habe. Die katholische Kirche lehnt IVF unter anderem deshalb ab, weil dabei häufig menschliche Embryonen zerstört werden.

Scharfe Reaktionen der Demokraten

Die demokratische Erwiderung hielt Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger im historischen Colonial Williamsburg. Sie warf dem Präsidenten vor, nicht die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage und seine bisherige Amtsführung gesagt zu haben. „Arbeitet der Präsident daran, Ihr Leben bezahlbarer zu machen? Hält er Amerika sicher? Arbeitet er für Sie?“, fragte sie die Fernsehzuschauer.

Einige demokratische Abgeordnete boykottierten die Veranstaltung und nahmen stattdessen an einer alternativen „People’s State of the Union“-Veranstaltung teil. Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas wurde aus dem Plenarsaal geleitet, nachdem er ein Protestplakat hochgehalten hatte. Hintergrund war ein zuvor auf Trumps Plattform veröffentliches und später gelöschtes Video, das den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau rassistisch darstellte.