Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 schloss überraschend mit einem Überschuss von 0,3 Milliarden Franken ab, statt des erwarteten Defizits von 0,8 Milliarden. Dies war vor allem auf temporär höhere Einnahmen, insbesondere aus Gewinnsteuern des Kantons Genf, zurückzuführen. Trotzdem lagen die Ausgaben erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse über dem Budget, unter anderem aufgrund zusätzlicher Mittel für Horizon Europe.

Für die Jahre 2027-2029 bleiben die Bundesfinanzen trotz des ausgeglichenen Rechnungsabschlusses angespannt. Strukturelle Defizite werden erwartet, auch mit geplanten Massnahmen wie dem Entlastungspaket 27 und einer Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit. Ohne diese Massnahmen wären die Defizite ab 2027 deutlich höher.

Weitere Herausforderungen bestehen insbesondere bei steigenden Ausgaben für Armee und Sicherheit sowie dem Bundesbeitrag zur AHV. Die Verwaltung muss Prioritäten setzen, besonders im Bereich Digitalisierungsprojekte.

Nach der Frühlingssession wird der Bundesrat weitere Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Budget 2027 vorschlagen müssen, vor allem durch Ausgabendisziplin. Es stehen also wichtige Schritte bevor, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.