Der 14. Juni ist der Termin, an dem die Schweizer Stimmberechtigten über die umstrittene Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abstimmen werden. Dies gab der Bundesrat heute bekannt.

Die Initiative sieht vor, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf – es sei denn, das Wachstum ist auf einen natürlichen Geburtenüberschuss zurückzuführen.

Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen, wären Bundesrat und Parlament verpflichtet, Gegenmassnahmen zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Asyl und Familiennachzug, berichtet der Schweizer Rundfunk (SRF).

Gemäss dem Initiativtext müsste die Schweiz internationale Verträge, die aus Sicht der Initianten das Bevölkerungswachstum begünstigen, neu verhandeln und mit Ausnahmeklauseln versehen. Sollten diese Schritte nicht ausreichen, könnte als letztes Mittel auch das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union gekündigt werden, so das SRF.

Die Befürworter sehen in der Initiative ein geeignetes Instrument zur Begrenzung der Zuwanderung. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments stehen dem Vorhaben hingegen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass dadurch bestehende Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen würden.