Ein Gericht in Hongkong hat den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil fiel am frühen Morgen. Der Prozess sorgte seit Monaten für internationale Kritik.

Justiz sprach Lai im Dezember schuldig. Richter sahen eine Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Zudem warfen sie ihm die Veröffentlichung aufrührerischer Texte vor. Lai wies alle Anschuldigungen zurück. Dem 78-Jährigen drohte lebenslanges Gefängnis. Das Gericht blieb unter diesem Strafrahmen. Lai sitzt seit 2021 in Haft. Frühere Urteile brachten ihm bereits mehrere Gefängnisstrafen ein.

Verteidigung drängte auf Strafmilderung. Anwälte verwiesen auf den Gesundheitszustand ihres Mandanten. Berichte sprechen von einer deutlichen Verschlechterung im Gefängnis. Staatsanwaltschaft wies diese Argumente zurück. Lai gründete die prodemokratische Zeitung Apple Daily. Behörden stellten das Blatt 2021 ein. Ermittler warfen der Redaktion Verstösse gegen das nationale Sicherheitsgesetz vor.

Peking reagierte damit auf Massenproteste in Hongkong. Bestimmungen richten sich gegen Aktivitäten, die Behörden als umstürzlerisch oder verschwörerisch einstufen. International gilt das Gesetz als schwerer Eingriff in Freiheitsrechte.

Kritik am Verfahren kam aus vielen Ländern. Beobachter sehen darin ein politisches Signal. Sie sprechen von weiterem Abbau der Pressefreiheit in Hongkong. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte vor dem Urteil, Demokratien müssten Peking zur sofortigen Freilassung Lais drängen. Auch Grossbritannien äusserte Bedenken. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen.

Hongkongs Regierung weist politische Motive zurück. Das Verfahren habe nichts mit Medienfreiheit zu tun. Man setze lediglich geltendes Recht durch, erklärte sie.