Die DpL fordert mehr Transparenz bei staatlichen Leistungsvereinbarungen. Die Fraktion hat dazu gestern eine Interpellation im Landtag eingereicht. Anders als Üblich waren keine Medienvertreter bei der Einreichung eingeladen.

Nach dem Interpellationstext sei das Ziel, ist einen klaren Überblick zu erhalten. Regierung und Landtag sollen sehen, mit welchen externen, nichtstaatlichen Organisationen das Land Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Die DpL will wissen, welche Aufgaben der Staat auslagert und zu welchen Bedingungen.

Interpellanten verlangen laut Vorstoss eine umfassende und nachvollziehbare Darstellung aller bestehenden Vereinbarungen. Dabei geht es um Inhalte, Laufzeiten und finanzielle Verpflichtungen. Auch Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen stehen im Fokus.

Konkret richtet die DpL sechs Fragen an die Regierung. Diese soll offenlegen, wie viele Leistungsvereinbarungen bestehen, welche Ziele sie verfolgen und wie der Staat ihre Wirkung überprüft. Zudem interessiert die Fraktion, nach welchen Kriterien neue Vereinbarungen entstehen oder bestehende verlängert werden.

Hintergrund ist der wachsende Umfang staatlicher Aufgaben ausserhalb der Verwaltung. Leistungsvereinbarungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie regeln Leistungen, die private oder gemeinnützige Organisationen im Auftrag des Staates erbringen.

Die Interpellation dürfte im März-Landtag behandelt werden. Das Parlament wird den Vorstoss voraussichtlich an die Regierung überweisen. Diese muss die Fragen danach schriftlich beantworten.