FBP fordert Offensive gegen Bürokratie

Die FBP will den Standort Liechtenstein entlasten. Um das zu erreichen, reichten heute die Abgeordneten der Bürgerpartei ein Postulat ein, das die Regierung zu einer umfassenden Untersuchung des Bürokratieabbaus auffordert. Verwaltungsprozesse sollen effizienter werden, unnötige Vorschriften fallen.

Fraktionssprecher Johannes Kaiser und Landtagsabgeordneter Lino Nägele übergaben den Vorstoss im Namen der gesamten Fraktion ein. Kaiser betont den Handlungsbedarf: «Unser Standort ist exzellent, doch wir dürfen nicht zulassen, dass überbordende Komplexität zum Bremsklotz für Innovation und Wachstum wird.»

Das Postulat nimmt sich internationale Vorbilder zum Vorbild. Singapur und Luxemburg haben durch konsequente Optimierung ihre administrativen Aufwände deutlich reduziert. Liechtenstein soll nachziehen.

Sechs strategische Bereiche definierte das Postulat:. Verwaltungsprozesse sollen durchleuchtet werden. Behördliche Zuständigkeiten müssen klarer geregelt werden. Dokumentationspflichten stehen auf dem Prüfstand.

Digitalisierung spielt eine zentrale Rolle. Das Postulat fordert die Prüfung eines Once-Only-Prinzips. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen. Repetitive Abfragen würden wegfallen.

Besonders KMU leiden unter administrativen Doppelspurigkeiten, wie Nägele erklärt. Die One-in-one-out-Regel könnte künftig gelten: Für jede neue Vorschrift fällt eine bestehende weg. Sunset-Klauseln sollen Gesetze mit Ablaufdaten versehen. Regelmässige Überprüfungen würden zwingen, die Zweckmässigkeit zu belegen.

Teil eines umfassenden Programms

Das Postulat markiert erst den Auftakt. Die FBP schnürte ein 4-Punkte-Programm für das erste Halbjahr 2026. Drei weitere Vorstösse folgen.

Ein zweites Postulat zielt auf Arbeitsausfälle ab. Krankheits- und unfallbedingte Ausfälle belasten Unternehmen administrativ und finanziell. Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner holt derzeit Rückmeldungen von Fachleuten ein.

Eine Interpellation soll die Standort-Strategie prüfen. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2016 und ist zehn Jahre alt. Technologische und demografische Realitäten haben sich verändert. Eine Anpassung drängt sich auf.

Ein viertes Postulat widmet sich öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Der Service Public soll mehr Beachtung finden. In unsicheren Zeiten müssen staatliche Unternehmen das Wohl der Bevölkerung ins Zentrum stellen.

Detaillierter Prüfauftrag

Das Postulat verlangt eine methodische Analyse bestehender Regelwerke. Ineffiziente oder überflüssige Vorschriften sollen identifiziert werden. Wichtige Bestimmungen bleiben erhalten oder werden gestärkt. Die Regierung soll auch Sofortmassnahmen aufzeigen. Massnahmen mit geringem Aufwand und niedrigen Kosten können rasch umgesetzt werden.

Ein zentrales Unternehmensservice-Portal könnte entstehen. Bewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen wären über ein einziges Portal erreichbar. Fragmentierte Einzellösungen gehörten der Vergangenheit an.

Besonderes Augenmerk gilt digitalen Steuerprozessen. End-to-End-Verfahren sollen auf Medienbrüche und Doppelspurigkeiten überprüft werden. Elektronische Vertretungen müssen einfacher eingerichtet werden können.

Die Regierung soll auch Kosten-Nutzen-Analysen durchführen. Wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen verschiedener Grössen müssen beziffert werden. Ein Benchmarking mit Luxemburg, Malta und Singapur soll die Position Liechtensteins aufzeigen.

Partizipation spielt eine wichtige Rolle. Verwaltungsmitarbeiter, Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Gesellschaft sollen systematisch einbezogen werden. Bürgerbeteiligungsinstrumente wie Foren oder Umfragen könnten die Kundenzufriedenheit erfassen.

Massnahmen sollen in kurz-, mittel- und langfristige Phasen gegliedert werden. Prioritäten müssen gesetzt werden. Regierungsressourcen sollen dort eingesetzt werden, wo der grösste Nutzen mit dem geringsten Aufwand erzielt wird.