Offener Schlagabtausch: FBP und VU uneinig über Landtagsreform

Die geplante Landtagsreform entwickelt sich zum neuen Konfliktthema zwischen FBP und VU. Auslöser ist ein Vorschlag zur Aufstockung des Parlaments, den die Altlandtagspräsidenten Peter Wolff und Arthur Brunhart beim VU-Neujahrstreffen angedeutet haben. Das FBP-Präsidium befasste sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der Zukunft des Landtags. Das Gremium sprach sich einstimmig gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl aus. Die Partei sieht darin keinen Gewinn für die politische Arbeit. Sie warnt vor einem «Aufblähen» des Parlaments.

FBP-Parteipräsident Alexander Batliner warnt in einer Medienmitteilung vor falschen Schlussfolgerungen. «Mehr Sitze bedeuten nicht automatisch eine bessere Politik», schreigt er. Ein grösseres Parlament verursache mehr Abstimmungen und mehr Koordination. Das könne Entscheidungen verzögern. Genau das wolle man mit einer Reform vermeiden. Entscheidend seien nicht mehr Mandate, sondern funktionierende Strukturen und gute Rahmenbedingungen.

Der Landtag zählt zwar offiziell 25 Abgeordnete. Mit den neun Stellvertretungen arbeiten aber faktisch 34 Mandatsträger. Wer nun 35 Sitze fordere, müsse erklären, warum diese Kapazität nicht reiche. Zudem müsse klar werden, welchen Mehrwert eine Vergrösserung bringe – inhaltlich, finanziell und organisatorisch. Zusätzliche Mandate würden die Kosten erhöhen und den Politikbetrieb weiter ausdehnen. Eine bessere Gesetzgebung sei dadurch nicht garantiert.

Auf diese Äusserungen folgte Kritik der VU. Fraktionssprecherin Dagmar Bühler-Nigsch äussert gegenüber dem Landesspiegel Unverständnis. Grundlage der Diskussion sei ein vertrauliches Dokument gewesen. Dieses habe nur für interne Beratungen der Fraktion gegolten. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die FBP damit an die Öffentlichkeit gehe. Das Papier sei weder für den Parteivorstand noch für eine öffentliche Debatte bestimmt gewesen sonder allein für die Fraktionen.

Damit steht die Landtagsreform nun nicht nur politisch, sondern auch parteiintern unter Spannung. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Fronten weiter verhärten oder ob ein gemeinsamer Weg möglich bleibt.