Das OSZE-Ministerratstreffen 2025 in Wien steht heute ganz im Zeichen der europäischen Sicherheitskrise. Für Liechtenstein nimmt Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni teil. Sie trifft dort auf Minister und Delegationen aus 57 Staaten – vereint an einem Tisch, obwohl einige Länder seit Jahren oder gar Jahrzehnten im Konflikt stehen.
Der Jahresbericht von Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu zeichnete ein ernüchterndes Bild. Er sprach von einer europäischen Sicherheitsordnung, die vielerorts zerbrochen sei. Besonders der Krieg in der Ukraine zeige die Dringlichkeit eines neuen sicherheitspolitischen Dialogs. Er betonte, dass die OSZE nach wie vor das einzige Forum sei, an dem alle relevanten Akteure zusammenkommen
Sinirlioğlu rief die Staaten dazu auf, Fehler der vergangenen Jahre offen zu analysieren und eine gemeinsame Grundlage für eine stabilere Ordnung zu entwickeln. Er verwies darauf, dass die OSZE für mögliche Überwachungs- und Unterstützungsaufgaben bereitstehe, falls eine Friedenslösung in der Ukraine konkrete Formen annehme. Zudem verlangte er umfassende Reformen, um die Organisation effizienter und flexibler zu machen. Dazu gehören tiefere Kosten, mehr interne Beweglichkeit und eine straffere Struktur
Auch die Schweiz, die 2026 den Vorsitz übernimmt, skizzierte in Wien ihre Schwerpunkte. Sie will die OSZE auf mögliche Aufgaben in der Ukraine vorbereiten, den Multilateralismus stärken und den Schutz demokratischer Rechte ins Zentrum rücken. Der Schweizer Aussenminister erinnerte an die Grundsätze von Helsinki und rief die Organisation dazu auf, ihre Rolle als Garant von Stabilität und Beobachtung neu zu behaupten
Ohne Reform droht der OSZE die Bedeutung zu verlieren
Am Nachmittag trat die amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, vor die Presse. Sie blickte auf ein aussergewöhnliches Jahr zurück. Sie sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass Europa nun im vierten Jahr des russischen Angriffskrieges stehe.
Mit Blick in die Zukunft fand sie klare Worte: «Die OSZE muss sich modernisieren, um den heutigen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir uns nicht reformieren, droht der OSZE die Bedeutung zu entgleiten.» Finnland habe deshalb die Initiative Helsinki Plus 50 gestartet, um Strukturen, Entscheidungswege und Institutionen der Organisation zu überprüfen und zu vereinfachen.
Budget, Vorsitz 2027 und mögliche Mission in der Ukraine
Zur Haushaltsfrage zeigte sich Valtonen zuversichtlich, dass die Schweiz in den kommenden Wochen oder Monaten ein Budget verabschieden könne.
Auf die Frage nach einer möglichen Überwachungs- oder Unterstützungsmission in der Ukraine erklärte Valtonen:
«Wir haben bedeutende Einsatzplanungen für einen möglichen Waffenstillstand oder ein dauerhaftes Friedensabkommen vorgenommen.» Die OSZE kenne mögliche Aufgaben, die sie im Falle eines Abkommens übernehmen könnte.
