Startseite AuslandUSA USA: Längster Shutdown endet nach 43 Tagen

USA: Längster Shutdown endet nach 43 Tagen

Nach dem längsten Shutdown in der Geschichte der USA ist endlich eine Einigung erzielt worden. Das Repräsentantenhaus genehmigte den Überbrückungshaushalt, der die Wiedereröffnung der Bundesbehörden ermöglicht. Der Shutdown begann am 1. Oktober und dauerte insgesamt 43 Tage. Die Republikaner zeigten sich zufrieden mit der Einigung, während die Demokraten ankündigten, sich weiterhin für die Verlängerung der Prämienverbilligungen einzusetzen, die den Auslöser für den Shutdown darstellten.

Die Debatte im Repräsentantenhaus war geprägt von politischen Anschuldigungen und Spannungen zwischen den Parteien. Während die Republikaner den Demokraten vorwarfen, den Shutdown künstlich verlängert zu haben, betonten die Demokraten ihre Entschlossenheit, für die Verlängerung der Steuergutschriften zu kämpfen. Diese politischen Auseinandersetzungen spiegelten sich auch in internen Konflikten innerhalb der Parteien wider.

Besonders kontrovers war eine Klausel im Überbrückungshaushalt, die Senatoren die Möglichkeit geben soll, Schadenersatz vom Justizministerium zu fordern. Diese Klausel stiess auf Kritik sowohl bei den Republikanern als auch den Demokraten. Die Republikaner sehen dies als Schutzmassnahme vor möglichen Ermittlungen ohne richterlichen Beschluss, während die Demokraten Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs solcher Klauseln äusserten.

Die politische Landschaft in den USA bleibt weiterhin gespalten, und die Zukunft des Gesundheitswesens und der Bundesregierung bleibt ungewiss. Die Abgeordneten wurden in ein langes Wochenende geschickt, während die Realität des politischen Handelns weiterhin von Diskussionen und Auseinandersetzungen geprägt ist.

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