Startseite Ausland Spanien steht vor einer Regierungskrise

Spanien steht vor einer Regierungskrise

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez verliert im Madrider Parlament die Unterstützung der Partei Junts. Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat beschlossen, den Unterstützungspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sanchez aufzukündigen.

Der 50-köpfige Vorstand von Junts traf diese Entscheidung bei einem Treffen im französischen Perpignan übereinstimmend, wie RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Parteisprecher berichten. Die Parteibasis muss noch den Bruch mit der Regierung absegnen, aber das grüne Licht der Mitglieder von Junts gilt als höchstwahrscheinlich bis sicher. Die Abstimmung soll noch diese Woche stattfinden.

Für Sanchez ist dies eine schlechte Nachricht: Ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados hat die Regierung keine Mehrheit mehr, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzubringen. Experten zufolge könnte ihm auch ein Misstrauensvotum drohen.

Sanchez könnte in diesem Fall mit den Stimmen von Junts, der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo sowie der Rechtspopulisten von Vox gestürzt werden. Es wird in Madrid nicht ausgeschlossen, dass Sanchez eine Neuwahl ausrufen könnte.

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