Regierungsrat Hubert Büchel nahm heute beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Im Zentrum der Diskussionen standen Fragen zur Bekämpfung illegaler Migration sowie erste Überlegungen zur Reform der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex.
Das neue Eintritts-Austrittssystem registriert alle Grenzübertritte in der EU. In nur drei Tagen erfasste es bereits über 218.000 Menschen, die aus Drittländern in den Schengenraum einreisten. Die europäischen Justiz- und Innenminister machten dies am Dienstag deutlich: Sie wollen die Kontrolle an ihren Grenzen verstärken.
Das System hilft den Behörden zu wissen, wer die EU betritt, wer sie verlässt und wann dies geschieht. Für die Sicherheit bedeutet dies einen entscheidenden Fortschritt. Rasmus Stoklund, der neue dänische Minister für Einwanderung und Integration, betont: Die illegalen Ankünfte im Schengenraum sanken in diesem Jahr um 22 Prozent, nachdem sie im Vorjahr schon um 37 Prozent gefallen waren.
Doch die Erfolge bei der Eindämmung zeigen auch ein anderes Problem: Zu viele abgewiesene Migranten verlassen die EU nie wieder. Weniger als ein Viertel der illegalen Migranten wird tatsächlich zurückgeführt. Am Ende des vergangenen Jahres hielten sich knapp eine Million Menschen illegal in der EU auf. Diese Zahl schockiert die Minister. Sie beschreiben die Situation als nicht tragbar.
Die Rückführung wird deshalb zum Schwerpunkt der kommenden Monate. EU-Kommissar Magnus Brunner unterstützt den Gedanken, dass einzelne Länder Rückführungen stellvertretend für andere durchführen könnten. So könnte Deutschland beispielsweise Rückkehrtransporte nach Afghanistan organisieren, falls es dort bessere diplomatische Beziehungen hat als andere Länder. Brunner sagt: Die Kommission unterstütze eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Minister diskutierten auch über sogenannte Rückführungszentren ausserhalb der EU. Diese könnten die gefährlichen Reisen an die europäischen Grenzen verhindern. Sie würden abgelehnte Asylbewerber von Schleppern fernhalten. Stoklund erklärt, dass die neue Regelung den Behörden die nötigen Werkzeuge in die Hand geben soll, um mehr Menschen schneller zurückzuführen.
Frontex bekommt mehr Aufgaben
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft eine grössere Rolle spielen. Die Minister erörtern eine Neuausrichtung der Agentur für die kommenden Jahre. Neben dem Schutz der Aussengrenzen soll Frontex stärker bei Rückführungsoperationen unterstützen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittländern wird ausgebaut.
Ein wichtiger Punkt bleibt dabei unverhandlebar: die Menschenrechte. Brunner betont, dass die Fundamental Rights Officer bei Frontex hervorragende Arbeit leisten. Diese Mitarbeiter begleiten konkrete Einsätze und stellen sicher, dass internationale Standards eingehalten werden. Die Rechte müssen geschützt bleiben, auch wenn die Rückführung beschleunigt wird.
Drohnen sorgen für neue Sorgen
Am östlichen Rand der EU häufen sich unerlaubte Drohnenflüge. Diese treffen nicht nur an den Grenzen auf, sondern auch über Flughäfen und Kraftwerken in Mitteleuropa. Die Minister beschliessen, mit zusätzlichen Mitteln gegenzusteuern. Die EU stellt 250 Millionen Euro bereit, damit Mitgliedstaaten zivile Drohnen und Abwehrsysteme kaufen können. Zusätzlich fördert die EU Innovationen im Bereich Drohnentechnologie.
Zusammenarbeit ist das Zauberwort
Stoklund unterstreicht den Ehrgeiz der dänischen Ratspräsidentschaft. Das heutige Treffen zeigte: Es gibt viele Themen, aber auch eine grosse Entschlossenheit. Der Minister verspricht Tempo bei den Verhandlungen und lädt alle zur Zusammenarbeit ein. Dies gelte besonders beim Thema Rückführungen. Die Europäer wollen schnelle Ergebnisse, nicht lange Diskussionen.
Klar ist: Die Migration bleibt eine der grössten Herausforderungen Europas. Die neuen Systeme und Regelungen sollen zeigen, dass die EU handlungsfähig ist. Ob die ehrgeizigen Pläne aufgehen, werden die kommenden Monate entscheiden.