Im letzten Sommergespräch sprachen wir mit FBP-Parteipräsident Alexander Batliner über die Lehren nach der Landtagswahl, die Herausforderungen der Regierungsarbeit und über die Zukunft der FBP. Ein Gespräch über politische Verantwortung in bewegten Zeiten.
Landesspiegel: Herr Batliner, wie verbringen Sie Ihren Sommer?
Alexander Batliner: Ich nutze die Zeit, um bewusst kürzerzutreten. Die letzten Monate waren intensiv – Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Konstitution des Landtags. Danach folgten parteiinterne Aufgaben. Jetzt ziehe ich mich etwas zurück, verbringe den Sommer grösstenteils im Ausland.
Landesspiegel: Die Landtagswahl verlief für die Bürgerpartei enttäuschend. Woran hat es gelegen und welche Lehren ziehen Sie daraus?
Alexander Batliner: Wir haben direkt nach der Wahl mit einer gründlichen Analyse begonnen – auch mit Unterstützung des Liechtenstein-Instituts. Diese Arbeit haben wir im April abgeschlossen. Jetzt gilt der Blick der Zukunft. Wir akzeptieren das Wahlergebnis und die Rolle, die uns der Wähler zugewiesen hat. Jetzt gilt es, sich zu verbessern. Da sind wir auf gutem Weg.
Landesspiegel: Nach der Wahl gab es personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär wurde ausgetauscht. War das ein Bauernopfer?
Alexander Batliner: Nein, ihn als Bauernofper zu bezeichnen, wäre unfair. Ihn trifft an der Wahlniederlage keine Schuld. Vielmehr galt es auf das Wahlresultat zu reagieren und unsere Strukturen dementsprechend anzupassen. Dazu gehört auch, die Kommunikation zu stärken. Die Medienlandschaft hat sich stark verändert – das Volksblatt gibt es nicht mehr, Radio L ist weg. Die politische Kommunikation findet heute fast nur noch online statt. Darauf reagierten wir mit einem Umbau unserer Geschäftsstelle, damit wir uns dort verstärken, wo wir die Schwerpunkte in den kommenden Jahren legen wollen.
Landesspiegel: Ist die FBP zu wenig konservativ, wenn man den Wahlerfolg der DpL betrachtet?
Alexander Batliner: Wir sind eine Volkspartei mit breitem Spektrum – von Mitte links bis Mitte rechts. Das war immer so. Wichtig ist, dass wir innerhalb der Partei kompromissfähig bleiben. Von aussen betrachtet bekam ich das Gefühl, dass In der letzten Legislatur fehlte uns oft der geschlossene Auftritt fehlte. Daran arbeiten wir jetzt. Die Kompromissbereitschaft ist da – im Präsidium, in der Fraktion, auch bei unseren Regierungsmitgliedern.
Landesspiegel: Wie funktioniert die Zusammenarbeit in der neuen Regierung aus Ihrer Sicht?
Alexander Batliner: Was ich höre: Die Zusammenarbeit läuft gut. Natürlich haben unsere beiden Regierungsmitglieder ihre eigenen Ideen und Vorstellungen. Diese müssen sie durchzusetzen versuchen. Man darf nicht vergessen, dass es für alle Entscheidungen der Regierung zumindest die Zustimmung eines VU-Regierungsmitgliedes braucht. Auch da ist Kompromissbereitschaft gefordert, auf Seiten der FBP-Vertreter aber auch auf Seiten der VU-Mitglieder. Aber es ziehen alle am gleichen Strick. Das ist für ein konstruktives Miteinander entscheidend – gerade in schwierigen Zeiten.
Landesspiegel: Aktuell bringt die FBP vermehrt parlamentarische Vorstösse ein – z.B. zu Themen wie Waffenrecht oder Klimaanlagen. Ist es der richtige Weg für eine Regierungspartei über den Landtag Initiativen einzubringen?
Alexander Batliner: Beim Waffenrecht handelt es sich um eine Interpellation. Wir stellen Fragen zur Sicherheit, mehr nicht. Wir warten die Antworten ab und sehen dann, wie wir weiter vorgehen. Die Genehmigung von Klimaanlagen betrifft in erster Linie den Bürokratieabbau – ein Wahlversprechen von uns. Für uns ist es der richtige Weg. Wie gesagt haben wir keine Mehrheit in der Regierung und auf jene Sachthemen, welche von VU-Ministern geleitet werden, wenig Einfluss. Trotzdem möchten wir unsere Politik und unsere Vorstellungen einbringen und unsere Wahlversprechen umsetzen. Dafür sind die parlamentarischen Mittel der richtige Weg.
Landesspiegel: Sie fordern gemeinsam mit der VU und der FL mehr Geld für die Parteienfinanzierung. Warum brauchen die Parteien mehr Geld?
Alexander Batliner: Die neue Medienlandschaft Liechtensteins bedingt, dass die Parteien selbst mehr und aktiver kommunizieren müssen. Dies ist gerade auch für die Demokratie von grosser Wichtigkeit. Verstärkte und umfangreichere Kommunikation gibt es aber nicht kostenlos. Die Förderbeiträge für die Parteien wurden seit Jahren nicht angepasst – im Gegenteil, sie im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes sogar reduziert. Deshalb erachten VU, FL und wir es als zweckmässig, die Demokratie auf diese Art und Weise zu stärken. Alle Parteien müssen dafür sorgen, dass die verschiedenen Meinungen und Ansichten kommuniziert werden, damit die Bevölkerung Pro und Kontra von wichtigen Themen erläutert bekommt und es einen Diskurs geben kann. Leider haben wir nicht mehr genügend Medien, die dies sichererstellen, weshalb den Parteien auch diesbezüglich nun mehr Verantwortung zukommt.
Landesspiegel: Die DpL übt Kritik daran und trägt den Vorstoss nicht mit
Alexander Batliner: Es ist schon bezeichnend. Der Landtag hat letztes Jahr einen Vorstoss behandelt, um die Saläre für die Landtagsabgeordneten massiv zu erhöhen. Damals war Herr Rehak an vorderster Front bei den Unterstützern. Wenn es darum geht, dass Herr Rehak das Geld in die eigenen Taschen stecken kann, ist er dafür. Wenn es aber darum geht, dass alle Parteien ihre kommunikativen Massnahmen ausbauen können, um den Dialog mit der Bevölkerung und somit die Demokratie zu stärken, dann hat er auf einmal Mühe. Wenn die DpL ja Probleme mit dieser Erhöhung hat, kann sie ja auf höhere Beiträge verzichten. Wir sollten diese Möglichkeit ins Gesetz einbauen. Ich bin dann gespannt, ob die DpL auf die zusätzlichen Gelder verzichtet. Das dürfte interessant werden.
Landesspiegel: Parteikommunikation ist aber nicht gleich unabhängiger Journalismus. Sehen Sie das anders?
Alexander Batliner: Natürlich nicht. Aber wenn unabhängige Medien wegfallen, müssen Parteien ihre Inhalte sichtbarer machen. In einer direkten Demokratie ist das besonders wichtig. Es geht nicht um Ersatz, sondern um Ergänzung. Verschiedene Perspektiven müssen sichtbar bleiben.
Landesspiegel: Die junge FBP nutzt die Volksinitiative zum doppelten Pukelsheim als Aushängeschild. Steht die Partei voll hinter der Initiative?
Alexander Batliner: Das Wahlgesetz wurde bereits 1978 diskutiert, als das Wahlergebnis noch knapper war als vor vier Jahren. Es ist Grundposition der Bürgerpartei, dass Abänderungen beim Wahlgesetz vom Volk entschieden werden sollen. Da das Parlament die Änderung letztes Jahr ablehnte, wollen wir das Thema einer Volksabstimmung zuführen.
Die Junge FBP war bei der letztjährigen parlamentarischen Initiative federführend und hat entschieden, eine Volksinitiative zu lancieren, damit – analog zur Grundposition der FBP – das Volk entscheiden kann. In den Statuten der Bürgerpartei ist festgehalten, dass der Landesvorstand über die Einleitung von Volksinitiativen entscheidet. Im Frühling hat der Landesvorstand einstimmig grünes Licht für die Volksinitiative gegeben. Die Bürgerpartei steht als Partei hinter dem Vorhaben.
Das doppelte-Pukelsheim-Verfahren soll den Wählerwillen in den Mittelpunkt stellen. Mit dem heutigen System kann es zu Mehrheiten kommen, die arithmetisch entstehen, aber nicht dem entsprechen, was die Wähler wollten. Mit dem doppelten Pukelsheim würde der Wählerwille verstärkt und stünde im Vordergrund bei der Sitzverteilung.
Wichtig ist, dass damit keine Verfassungsänderung einher geht und auch an den Wahlkreisen Ober- und Unterland nicht gerüttelt wird. Persönlich bin ich auch gegen die Abschaffung der Wahlkreise. Die Unterscheidung in zwei Wahlkreise Unterland und Oberland soll erhalten bleiben.
Landesspiegel: Ist es eine grosse Herausforderung, diese komplexe Materie den Stimmbürgern verständlich zu erklären.
Alexander Batliner: Man kann es verständlich erklären, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. In Schweizer Kantonen wird das doppelte-Pukelsheim-Verfahren laufend eingeführt und angenommen. Im Februar wurde es im Kanton Basel-Land mit grosser Mehrheit vom Volk angenommen.
Für den Wähler würde sich praktisch nichts ändern. Am Wahlsonntag würden wir nur später wissen, wie die Sitzverteilung ist, weil erst das ganze Land ausgezählt werden muss. Man muss den Leuten nicht die komplizierte Arithmetik, sondern das grosse Ganze erklären: Wo liegt der Unterschied beim Verteilen der Sitze? Was sind die Vor- und Nachteile?
Landesspiegel: Wie sehen Sie die Ausgangslage für die FBP bei den Gemeindewahlen 2027? Besonders in Triesen könnte es spannend werden.
Alexander Batliner: In Triesen beobachten wir eine interne Krise bei der VU. Die FBP-Fraktion in Triesen hat verantwortungsbewusst gehandelt und gesagt: «Wir arbeiten normal weiter, das ist ein VU-internes Problem.«
Problematisch sehe ich, dass die VU in Triesen Steuergelder verwendet, um das Problem zu lösen – Mediatoren werden engagiert, die Vorsteherin schreibt auf Gemeindepapier an alle Haushalte. Dies obwohl es sich ‚nur‘ um ein VU-internes Problem handelt. Ich finde es nicht richtig, dass mit Steuergeldern VU-Probleme gelöst werden sollen.
Es gibt aber auch andere Gemeinden mit interessanten Wahlen: In Schaan kandidiert Daniel Hilti nicht mehr, in Planken wird Rainer Beck nicht mehr antreten. Wir wollen die Mehrheit bei den Vorstehern zurückgewinnen. Das ist unser Ziel.
Landesspiegel: Welche Meilensteine möchte die FBP in dieser Legislatur bis 2029 erreichen?
Alexander Batliner: Ich bin überzeugt, dass die Welt in vier Jahren anders aussehen wird als heute. Wir reden von KI, Robotik, von ChatGPT und Quanten-Computern – das alles wird die Welt ziemlich verändern. Wie genau sich das entwickelt, wissen wir noch nicht.
Wichtig ist, dass wir unsere Infrastruktur modern und technisch auf dem höchsten Stand lassen. Damit meine ich unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur. Regierungsrat Hubert Büchel muss diesbezüglich nun vorwärts machen. 5G muss Standard werden. Auch die Verkehrsinfrastruktur gilt es zu modernisieren. Beim Verkehr müssen wir auch für den motorisierten Individualverkehr etwas tun und Dorfzentren entlasten. Mir ist wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandelt werden und nicht nur auf den öffentlichen Verkehr gesetzt wird. Ich bin froh, dass die FBP sich nun für den gratis ÖV stark macht. Damit dürfen wir es aber nicht bewenden lassen.
Wir müssen die Staatsfinanzen im Auge behalten. Wirtschaftspolitik ist wichtig, gerade im Hinblick auf das, was aus Amerika uns alles vorgesetzt wird. Wir wissen nicht, was die nächsten drei Jahre bringen werden – wir stehen vor ungewissen Zeiten.
Unsere Intention ist, für die Menschen da zu sein und das Land vorwärts zu bringen. Schwerpunkte sind sicher der Bürokratieabbau. Mit der Motion zu den Klimageräten haben wir einen ersten Vorstoss hierfür gemacht. Weitere werden folgen. Es werden weitere Vorstösse zu Themen kommen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Lassen sie sich überraschen. Die FBP hatte im Frühling einen Workshop, bei welchem etliche Themen und Lösungsvorschläge diskutiert wurden. Wir werden diese vorantreiben.
Die FBP wird in den vier bevorstehenden Jahren eine geschlossene Partei sein, welche sich für ihre Versprechen und Schwerpunkte stark machen wird. Wir möchten in 4 Jahren wieder die Mehrheit erzielen. Das ist der Anspruch, den die Bürgerpartei hat und diesem leben wir nach.
