Sommergespräch mit Thomas Zwiefelhofer über Wahlkampf, Regierungsarbeit und die Stimmung in der VU

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Im Rahmen unserer Sommergesprächsreihe haben wir mit Thomas Zwiefelhofer, dem Präsidenten der Vaterländischen Union (VU), über die politische Lage, die vergangenen Landtagswahlen, die aktuelle Stimmung innerhalb der Partei sowie über Herausforderungen und Chancen in der Regierungsarbeit gesprochen. Dabei stand nicht nur die inhaltliche Bilanz der letzten Jahre im Mittelpunkt, sondern auch der persönliche Blick des VU-Parteipräsidenten.

Landesspiegel: Herr Zwiefelhofer, wie nutzen Sie die Sommermonate?

Thomas Zwiefelhofer: Es ist eine schöne Zeit. Wir gehen selber eher spät in die Ferien, und wenn die meisten anderen schon in den Ferien sind, ist es im Büro ruhiger. Man hat viel weniger Termine, da kann man vor allem Pendenzen abarbeiten und die vielen freien Abende geniessen.

Landesspiegel: Wie fällt Ihr Rückblick auf die Landtagswahlen aus?

Thomas Zwiefelhofer: Für die VU waren diese Wahlen ein historischer Erfolg, in mehrfacher Hinsicht. Die vier Jahre der letzten Legislatur waren geprägt von Corona, dem Ukraine-Konflikt, der Trump-Wahl und allen damit verbundenen Turbulenzen. In dieser anspruchsvollen Zeit stellte die VU ein Regierungsteam, das sehr gut gearbeitet und den Kurs stabil gehalten hat, weshalb der dreifache Nicht-mehr-Antritt schon ein Schlag war. Gleichzeitig war es eine Chance, mit drei neuen, sozusagen unbelasteten Köpfen als Regierungskandidaten für die neue Legislatur anzutreten. Dass die Spitzenkandidatin erstmals für die VU eine Frau, noch dazu mit viel Wirtschaftserfahrung, war, hat sicher ebenfalls einen positiven Effekt gehabt.

Und schliesslich hatten wir sehr gute Landtagskandidaten – eine volle Liste mit einem guten Mix – und haben einen Wahlkampf geführt, der eher ruhig und sachlich war. Damit haben wir uns deutlich von den Mitbewerbern unterschieden, die einen anderen Stil gewählt haben. Das alles zusammen wurde offensichtlich belohnt.

Landesspiegel: Wie schauen Sie auf die Ressortaufteilung?

Thomas Zwiefelhofer: Wir sind sehr zufrieden. Es ist aber untypisch, dass die Mehrheitspartei in der Regierung neben dem Regierungschef mit den Finanzen auch das Wirtschaftsministerium erhält. Das ist eine unübliche Konzentration wichtiger Ressorts, aber das wurde in den Verhandlungen so gewünscht.

Dass wir das Gesellschaftsministerium mit dem Gesundheitsbereich übernommen haben, hat natürlich innerparteilich Diskussionen ausgelöst. Dennoch waren wir überzeugt, dass es bei einem so klaren Wahlergebnis richtig ist, dass diejenigen, die die grösste Verantwortung tragen, dieses schwierige Ressort übernehmen. Nach zwölf Jahren FBP ist es an der Zeit, dass nun die VU hier Verantwortung übernimmt. Man kann nicht nur kritisieren – man muss auch Verantwortung tragen.

Landesspiegel: Ist es in einer Zeit, in der viele auf „einfache Lösungen“ setzen, besonders schwierig, Präsident einer Volkspartei zu sein, die ein breites politisches Spektrum abdeckt?

Thomas Zwiefelhofer: Ich glaube, das Amt des Parteipräsidenten ist grundsätzlich anspruchsvoll. Heute ist es vielleicht nicht unbedingt schwieriger als früher, aber anders. Es gab Zeiten, in denen es weniger turbulent war, in denen mehr Stabilität herrschte. Ich denke aber nicht, dass es je eine Phase gab, in der es für einen Parteipräsidenten wirklich einfach war. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.

Zurzeit erleben wir besonders viele internationale Entwicklungen, die auch uns in Liechtenstein betreffen: Handelskriege, der Ukraine- und der Nahost-Konflikt, Migration – all das hat Auswirkungen auch auf unsere Innenpolitik. In ruhigeren Zeiten mag es andere Herausforderungen geben, aber es gibt immer etwas, das die Menschen beschäftigt. Sorgen und Anliegen verschwinden nie. Insofern glaube ich nicht, dass es heute schwieriger ist – es sind einfach andere Herausforderungen.

Was ich wirklich herausfordernd finde, ist der Umgang mit komplexen Themen. Eine Volkspartei, die Regierungsverantwortung trägt, kann nicht mit simplen Schlagworten und einfachen Antworten operieren. Aussagen wie „Wir sind dagegen“, ohne eine fundierte Alternative zu bieten, reichen nicht. Komplexe Probleme verlangen nach differenzierten Lösungen, und einfache Antworten sind oft nur Scheinlösungen – leere Versprechungen, die kurzfristig wirken, aber langfristig Schaden anrichten.

Landesspiegel: Wie schafft es eine Partei genau solche komplexen Sachverhalte zu vermitteln? Im Hinblick darauf, dass die Bürger auch bei komplexen Themen mitentscheiden?

Thomas Zwiefelhofer: Die direkte Demokratie ist ein starkes Ventil, über das die Leute ihre Zufriedenheit oder eben Unzufriedenheit ausdrücken können, weil sie sich direkt einbringen und entscheiden dürfen. Das System mit Volksabstimmungen, sprich Referenden und Initiativen, ist eine grosse Stärke Liechtensteins wie auch der Schweiz.

Was mich besonders freut, ist, dass die Wählerinnen und Wähler in Liechtenstein in der Regel sehr vernünftig entscheiden. Natürlich gibt es immer die Versuchung, bei Sachabstimmungen einfache Versprechen oder geldwerte Vorteile anzunehmen – selbst wenn man sie gar nicht wirklich braucht. Aber bei Wahlen zeigen viele ein feines Gespür für Stabilität und Verantwortung.

Jeder hat heute Zugang zu einer Flut von Informationen übers Mobiltelefon, die Bevölkerung wird überschwemmt mit Nachrichten von der unterschiedlichsten Qualität. Als Partei ist es wichtig, dass man selbst kommuniziert, viel stärker als früher.

Landesspiegel: Die Situation in Triesen ist aktuell für die VU nicht optimal.  Vorsteherin Daniela Erne wird von den eigenen Gemeinderäten kritisiert, die VU-Fraktion im Gemeinderat hat sich aufgelöst.

Thomas Zwiefelhofer: Die Spannungen zwischen einzelnen VU-Mitgliedern des Gemeinderats und der Vorsteherin bestehen schon seit längerer Zeit. Die Landespartei hat sich aktiv bemüht, zu vermitteln und Unterstützung zu bieten, damit sich der Konflikt legt und man gemeinsam konstruktive Lösungen findet – leider mit begrenztem und letztlich ohne Erfolg.

Irgendwann kommt der Punkt, an dem wir als Landespartei, trotz aller Bemühungen, akzeptieren müssen, dass wir nur beschränkten Einfluss haben. Die involvierten Personen sind gewählte Mandatare auf kommunaler Ebene. Wenn es zwischen Menschen nicht funktioniert, können wir nur appellieren – an die Verantwortung jedes Einzelnen. Aber wir können niemanden zu etwas zwingen.

Wenn es sachliche Vorwürfe gibt – etwa zur Amtsführung, zur Personalpolitik oder zu finanziellen Themen – dann ist es nicht Aufgabe der Partei, das zu klären. Dafür gibt es in unserem Staat vorgesehene Gremien, etwa die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder das Innenministerium als Aufsichtsbehörde. Bereits im Januar habe ich gesagt, dass solche Vorwürfe dort hingehören, wo sie sachlich geprüft werden können.

Und das ist inzwischen passiert: Die Triesner GPK wurde eingeschaltet, und offenbar wurden auch dem Innenministerium die entsprechenden Themen vorgelegt. Jetzt gilt es, die Ergebnisse dieser Prüfungen abzuwarten. Sollte dabei nichts Substanzielles herauskommen, dann bleibt es letztlich bei der Feststellung: Es handelt sich um eine menschlich schwierige Konstellation.

Wo Menschen zusammenarbeiten – sei es in der Politik, in der Verwaltung oder in der Privatwirtschaft – gibt es leider auch Konflikte. Es ist bedauerlich, dass es dieses Mal uns, wenn auch nur auf Gemeindeebene, betrifft. Aber solche Situationen hat es auch in anderen Parteien gegeben – die DU bzw. DpL haben eine Parteispaltung hinter sich, bei der FBP eskalierten Konflikte mit eigenen Regierungsmitgliedern, und auch die Freie Liste hatte vor wenigen Jahren Erfahrungen mit heftigen parteiinternen Differenzen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Situation in Triesen wieder beruhigen wird. Es wäre sicher im Sinne der Sache.

Landesspiegel: Wie schätzen Sie die Situation der Partei aktuell ein?

Thomas Zwiefelhofer: Grundsätzlich bemerke ich eine sehr gute Stimmung in der VU. Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv. Wir haben in der neuen Landtagsfraktion einen grossartigen Spirit. Auch das neue Regierungsteam macht mir viel Freude, weil sie anpacken und wichtige Themen angehen. Es macht Spass, VU Parteipräsident zu sein, auch wenn es als Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Beruf manchmal schon sehr viel ist.