Ein spannender politischer Frühling liegt hinter uns – mit einer Landtagswahl, die für die Freie Liste ein Ergebnis mit gemischten Gefühlen bracht. Zwar blieb der Stimmenverlust gering, doch das dritte Mandat wurde knapp verpasst. Für FL-Vorstandsmitglied Samuel Schurte kein Grund zum Rückzug, sondern zur Aufbruchsstimmung. Im Sommergespräch mit dem Landesspiegel spricht er über die Lehren aus dem Wahlkampf, das politische Profil der Partei – und warum 2’100 Unterschriften für eine gerechtere Krankenkassenprämie nicht einfach ignoriert werden dürfen.
Landesspiegel: Herr Schurte, die Landtagswahl lief für die Freie Liste nicht optimal. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Samuel Schurte: Wir haben einen «richtig guten Wahlkampf geführt und viele Rückmeldungen bekommen, dass, wir die richtigen Themen aufgegriffen haben und auch ein tolles Team gehabt haben. Nach der Situation vor vier Jahren sind wir «eigentlich recht gut rausgekommen. Man muss nämlich sagen, dass wir nicht viele Stimmen verloren haben und nur knapp am dritten Sitz vorbeigeschlittert sind.
Landesspiegel: Was haben Sie aus der Wahl mitgenommen?
Samuel Schurte: Natürlich schmerzt es, das dritte Mandat knapp verloren zu haben. Aber es stimmt uns natürlich optimistisch, dass wir nächstes Jahr mit noch mehr Kraft reingehen, wenn wir jetzt wissen, wie das funktioniert. In dieser Konstellation haben wir ja zum ersten Mal Wahlkampf geführt. Wir müssen uns künftig sehr präzise für gewisse Themen einsetzen und noch mehr unter die Leute gehen und Kontakt haben. Das haben wir uns für zukünftige Wahlen fest vorgenommen.
Landesspiegel: War es ein Fehler, keinen Regierungskandidaten aufzustellen?
Samuel Schurte: Nein, das würde ich nicht sagen. Wir haben uns das überlegt und uns darauf konzentriert, zuerst auf die Repräsentation der Menschen und auf unser Programm zu setzen.
Landesspiegel: Fehlt Ihrer Partei ein sichtbares Gesicht?
Samuel Schurte: Ich glaube, was für uns gut ist, ist, dass wir immer schon eine Programmpartei gewesen sind. Unsere Wählerinnen und Wählern wählen uns ganz klar wegen unseres Programmes. Wir stellen nicht eine Person ins Zentrum. Ich finde das besser. Wir möchten unser Programm in den Vordergrund stellen.
Landesspiegel: Die VU und die FBP hatten Kandidaten, die auch progressivere Positionen vertreten haben. Hat das der Freien Liste Stimmen gekostet?
Samuel Schurte: Es wird momentan der FBP ein Linksrutsch nachsagt, den ich wirklich nicht sehe. Die Freie Liste ist links von der Mitte im Liechtenstein. Für liechtensteinische Verhältnisse ist es dann schnell schon sehr links. Und ich glaube aber, dass wir dadurch ein Alleinstellungsmerkmal haben, und dass wir uns darauf konzentrieren, soziale Politik zu machen.
«Bei uns ist es zum Beispiel nicht eine Frage, ob man für das Wahlalter 16 ist, es ist für uns gesetzt. Bei uns ist es zum Beispiel nicht eine Frage, ob man für die erwerbsabhängige Krankenkasse ist, es ist für uns gesetzt.» Auch bei den „progressiveren“ Kandidat:innen der Grossparteien habe ich meine Zweifel, ob sie ernsthaft hinter solchen Positionen stehen.
Landesspiegel: Das Thema Krankenkassenprämie scheint viele Menschen zu beschäftigen. Trotzdem geht wenig weiter.
Samuel Schurte: Hier sieht man wieder, dass Liechtenstein keinen linken Landtag hat und dass es im Parlament wenig Interesse gibt, soziale Missstände auszugleichen. Dass die Kopfprämie unfair ist, sind sich wohl alle Abgeordneten im Landtag bewusst. Wir setzen weiter auf die erwerbsabhängige Krankenkassenprämie, weil es für uns die einzige Lösung ist, wie man so ein wichtiges Sozialwerk für alle leistbar machen kann. Aber wir würden uns natürlich beteiligen, wenn es andere Lösungen gibt. Wir haben 2’100 Unterschriften gesammelt. 10% der Stimmbevölkerung. Diese wurden vom Landtag schlicht ignoriert. Beim Unterschriftensammeln sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen.
Landesspiegel: Der Landtag hat die Forderung verworfen. Wie geht es weiter?
Samuel Schurte: Man kann uns nicht vorwerfen, dass die erwerbsabhängige Krankenkassenprämie ein Wunschsträumen ist und dann Jahr für Jahr nichts gegen die Erhöhung der OKP-Prämien machen.
Ich finde es eine Frechheit, dass der Landtag das einfach verwirft. Ich kann nicht nachvollziehen, das man 10 % der Stimmbevölkerung einfach von der Kante wischt.
Landesspiegel: Warum bringt ihr die Vorlage nicht vor das Volk?
Samuel Schurte: Wir arbeiten an einer Lösung, aber das Krankenversicherungsgesetz, ist riesig. Es braucht eine komplette Überarbeitung. Es gibt andere Möglichkeiten und wir prüfen diese. Das Thema wird nicht untergehen, aber ich kann nicht den konkreten Plan nennen.
Landesspiegel: Beim Gratis-ÖV gab es zuletzt Bewegung im Landtag. Können Sie dazu etwas sagen?
Samuel Schurte: Das ist etwas, wo sich der Landtag sich Gedanken machen muss. Ich finde gut, dass es Fortschritte gibt, aber es sind noch Abklärungen im Gange. Was ich gut finde, ist der Viertelstunden-Takt im Sommer.
Landesspiegel: In Balzers hat der Gemeinderat Kürzungen bei den Energie-Subventionen beschlossen. Die Freie Liste hat sich bereits kritisch dazu geäussert.
Samuel Schurte: Nach den Abstimmungen über die Energievorlagen ist von der Regierung und insbesondere von der VU immer wieder die Eigenverantwortung betont worden. Man hat immer wieder gesagt, man will keine Verbotskultur, man will fördern statt verbieten.
Man kann nicht Subventionen beschliessen und überrascht sein, wenn sie greifen. Ich finde es eine krasse Entscheidung, einfach im Sommer zu fällen, die dann im September schon in Kraft treten. Viele Menschen haben geplant und investiert. Jetzt, kurz vor knapp, würden die Subventionen gestrichen.
Man hätte mit dem wichtigen Player, wie zum Beispiel der Energiekommission, reden sollen. Das ist nicht passiert. Darum verstehe ich den Frust der Kommission und der Solargenossenschaft.
Landesspiegel: Welche Themen stehen für die Freie Liste im politischen Herbst an?
Samuel Schurte: Wir sehen immer noch einen starken Druck auf die Portemonnaies der Menschen. Da bleiben wir dran, allgemein das Thema soziale Gerechtigkeit ist uns wichtig.» Auch Gesundheitspolitik bleibt ein Schwerpunkt: «Die Fraktion ist definitiv Sachen am Planen und auch die Partei.»
Landesspiegel: Vielleicht noch ein Ausblick auf die Gemeindewahlen?
Samuel Schurte: Wir finden bestimmt Kandidaten. Wir sind auch schon im Gespräch mit einzelnen Menschen. Es gibt viel Rückmeldung, dass Leute auch Lust haben, mit so einem Amt zu übernehmen oder zumindest zu kandidieren.
Landesspiegel: Was möchten Sie zum Schluss noch anmerken?
Samuel Schurte: Ich glaube, die Freie Liste ist stark und motiviert wie jeher. Wir freuen uns über die vielen neuen Mitglieder, die wir seit der Landtagswahl bekommen haben. Wir freuen uns darüber, dass es mit der neuen Fraktion, mit dem neuen Landtagsteam Spass macht, zu politisieren. Und wir haben einiges im Petto, was mich freut, in Zukunft zu realisieren.
